Bild: APA/Helmut Fohringer
Meldepflicht
Erste Verfahren gegen Airbnb und Co. in Steiermark
Der Online-Buchungsplattform Airbnb und ähnlichen Anbietern droht Ungemach: Der seit Jänner eingeführten Meldeverpflichtung nach dem Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz wurde nicht nachgekommen. Das hat eine Erhebung der Gemeinden - sie sind Abgabenbehörden erster Instanz - ergeben. Nun wurden mit dem Verfassungsdienst verfahrensrechtliche Schritte eingeleitet.
Aus dem Büro von Finanzlandesrat Anton Lang wurde am Mittwoch ein entsprechender Bericht der „Kleinen Zeitung“ bestätigt. Nun sei der erste Schritt die sogenannte Aufforderung zur Rechtfertigung zur Wahrung des Parteiengehörs. Die Zuständigkeit für diese Verfahren liege bei den Bezirksverwaltungsbehörden und es werden derzeit von der Abteilung Finanzen alle dazu erforderlichen Unterlagen aufbereitet, um eine einheitliche Vorgangsweise zu gewährleisten, hieß es weiter.
Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass bei derartigen Verwaltungsverfahren Strafen von bis zu 20.000 Euro pro Unterkunft verhängt werden können. Betroffen von den rechtlichen Schritten sind vorerst nur die Plattformen. Sobald diese die angebotenen Unterkünfte samt Buchungen nennen, sollen laut der Finanzabteilung auch die Vermieter überprüft werden, denn sie müssen für die Einkünfte Abgaben bezahlen.
Kommentare
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Nachrichten aus meinem Bundesland
Wir benötigen Ihr Einverständnis, um Ihnen auch weiterhin vollen Zugriff auf unser Angebot zu ermöglichen.
Um Ihnen redaktionelle Inhalte detailliert und umfangreich aufzubereiten und so Ihr Leseerlebnis zu verbessern, nutzen wir Beiträge aus sozialen Netzwerken (z. B. Facebook) und anderen Applikationen (z. B. Google Maps).
Durch die Nutzung von Cookies, JavaScript und ähnlichen Technologien haben wir mit unseren qualifizierten Partnern die Möglichkeit, Ihnen personalisierte Werbung zu zeigen.
Sollten Sie die Verarbeitung Ihrer Daten reduzieren wollen, können Sie uns auch als ePaper oder Printausgabe lesen. Weiter zum Abo-Shop.
Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzinformation und den Cookie-Informationen.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.