Nächstes Geständnis

Hochegger will auch Telekom-Korruption zugeben

06.11.2018 14:13

Während der Buwog-Prozess derzeit pausiert, wird im selben Saal am Straflandesgericht in Wien, von derselben Richterin und teilweise mit denselben Angeklagten die Causa Telekom-Valora verhandelt. Die bereits aus dem Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohungen bekannten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger müssen sich genauso wie der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer wegen Schmiergeldzahlungen aus sogenannten schwarzen Kassen der Telekom Austria an ÖVP, SPÖ und FPÖ/BZÖ in den Jahren 2004 bis 2008 verantworten. Die Zahlungen sollen über Hocheggers Firma Valora gelaufen sein. Wie schon im Buwog-Prozess wird sich Hochegger auch diesmal teils geständig zeigen. Dies kündigte sein Anwalt am Dienstag an.

Auch Fischers Anwalt Otto Dietrich erklärte, dass sein Mandant die Vorwürfe zum Teil gestehen werde. Walter Meischbergers Verteidiger hingegen betonte, dass sein Mandant unschuldig sei. Die Vertreter der zwei mitangeklagten früheren Telekom-Manager sagten, ihre Mandanten strebten eine Diversion an und würden Verantwortung übernehmen wollen. Der eine Angeklagte war in der Telekom für die Christlichen Gewerkschafter tätig.

Anwalt von Ex-Telekom-Vorstand: „Profiteure fehlen auf Anklagebank“
Fischers Anwalt, Otto Dietrich, verteidigte seinen Mandanten: „Rudolf Fischer wird hier als Sündenbock der Staatsanwaltschaft dargestellt.“ Ausgelassen würden die, die von dem Ganzen profitiert hätten. „Ich sehe keinen der Profiteure auf der Anklagebank, die Politik fehlt hier“, kritisierte er.

Die Staatsanwaltschaft zeichnete in ihrem Eröffnungsplädoyer ein Sittenbild an illegaler Parteienfinanzierung, die teilstaatliche Telekom sei ein „ausgelagerter Selbstbedienungsladen“ gewesen. Den „Griff in die Kassa“ habe man damit verschleiert, dass Geschäftsfälle erfunden wurden oder zu gerechtfertigten Rechnungen noch ein Aufschlag kassiert wurde. Abgewickelt wurde dies dann über die Hochegger-Firmen Valora und Hochegger.com, so die Anklage. Als Beispiel für die Schädigung der Telekom nannte Denk einen Flug von Meischberger und Fischer von einem Golfturnier in Spanien mit einem Privatflieger, bezahlt von der Telekom. Kostenpunkt: 12.000 Euro. Ein anderes Mal sei ein Fitnessgerät für Fischer um 10.000 Euro erworben und von der Telekom bezahlt worden.

Meischbergers „Leistungen“ für die Telekom
Der mitangeklagte Meischberger sei von Fischer als „vermeintlicher Berater“ engagiert worden und mit rund 10.000 Euro netto monatlich bezahlt worden - aus Telekom-Geld. „Werthaltige Leistungen für die Telekom Austria hat er nie erbracht“, hieß es im Plädoyer der Staatsanwälte.

Die beiden Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart - ebenfalls aus dem Buwog-Prozess bekannt - werfen den Angeklagten Untreue bzw. Geldwäsche vor, daraus soll für die Telekom ein Schaden von knapp zehn Millionen Euro entstanden sein. Involviert war auch noch der damalige Telekom-Manager Gernot Schieszler, er diente sich aber als erster Kronzeuge der Republik an und blieb daher von der Strafverfolgung verschont. Ein weiterer Telekom-Manager ist inzwischen verstorben.

Hochegger und Fischer haben bereits Haftstrafen hinter sich
Von den fünf Angeklagten, die sich im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts verantworten müssen, wurden zwei bereits rechtskräftig verurteilt: Fischer und Hochegger. Der Ex-FPÖ-Generalsekretär Meischberger wurde in einem Verfahren um Immobiliendeals freigesprochen. Hochegger wurde 2016 zu zwei Jahren, davon 16 Monate teilbedingt wegen Beitrags zur Untreue verurteilt. Er war auch bisher der Einzige der Angeklagten, der in U-Haft saß.

Fischer, der lange Jahre Festnetz-Chef der Telekom Austria war und mittlerweile in Pension ist, wurde dreimal verurteilt und hat diese Strafen mittlerweile abgesessen. In den Causen ging es ebenfalls um Schmiergeldzahlungen rund um die Telekom, einmal davon rund um den bekannten Waffen-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.