Grazer am Wort

Grosz will in Sachen Bettelverbot das Volk befragen

(Bild: Jürgen Radspieler)

Eine Volksbefragung zum Bettelverbot in Graz kündigt nun BZÖ-Chef Gerald Grosz für das Frühjahr an: "Kommt kein sofortiges, absolutes Bettelverbot für die Landeshauptstadt, ist das Volk am Wort!" Bereits seit Juni 2009 wird im Land über eine Lösung des Bettlerproblems debattiert – bis dato allerdings erfolglos.

10.000 Unterschriften sind für die Volksbefragung nötig. Der Ausgang der Befragung ist aber für die Politik nicht bindend. Grosz: "Die Unterschriften bringen wir zusammen. Ich gehe davon aus, dass die Grazer dann klar für ein Bettelverbot votieren. Die Regierungsparteien werden es sich nicht leisten können, dieses Votum zu ignorieren."

Bist du für eine Volksbefragung in Sachen Bettelverbot? Abstimmung in der Infobox!

Grosz weiter: "Wir wollten eine Volksbefragung schon im Herbst 2009 einleiten, haben der SPÖ und der ÖVP im Land aber die Zeit gegeben, eine Lösung zu finden. Die ist leider weiter entfernt denn je." Bei der nächsten Gemeinderatssitzung in Graz (am 21. Jänner) will Grosz einen letzten Anlauf für eine gemeinsame, ans Land gerichtete Initiative von ÖVP, FPÖ und BZÖ unternehmen – kommt sie nicht zustande, folgt die Volksbefragung.

Nagl winkt ab
Die ÖVP unter Bürgermeister Siegfried Nagl winkt schon ab. "Mit unserem grünen Koalitionspartner ist vereinbart, dass es kein allgemeines Bettelverbot gibt", so Nagl-Sprecher Thomas Rajakovics. Zuständig sei ohnehin das Land. Rajakovics: "Grosz kann drohen so viel er will, bis zum Frühling wird es im Land eine vernünftige Lösung geben." Die ÖVP-Graz kann sich allerdings ein örtlich begrenztes Bettelverbot, etwa in der Innenstadt, vorstellen.

Grosz macht die Bettler zum Wahlkampfthema; im Herbst wird ja in der Steiermark gewählt. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP machen es dem BZÖler dabei allzu leicht: Seit Juni 2009 wird um den heißen Brei herumgeredet, ohne eine konkrete Gesetzesnovelle auf den Tisch zu legen. Was umso unverständlicher ist, als man sich ja darin einig zeigt, dass etwas gegen organisierte Bettelbanden und Kinderbettelei unternommen werden muss.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"