Hearing in Brüssel

Johannes Hahn will der “Papa der Regionen” sein

Österreich
14.01.2010 22:16
Drei Stunden lang hat sich Noch-Unterrichtsminister Johannes "Gio" Hahn am Donnerstag den Fragen der Abgeordneten im Europaparlament stellen müssen. Der designierte EU-Regionalkommissar zeigte sich anschließend erleichtert und "froh". "Ich hatte den Eindruck, es war eher eine Diskussion als ein Hearing", sagte Hahn, der seine künftige Rolle insgesamt so definierte: "Ich würde mich eher als Vater sehen, als Papa der Regionen."

Laut Angaben von EVP-Fraktzionsvize Othmar Karas (ÖVP) habe Hahn nach seiner Anhörung vor den EU-Abgeordneten einstimmig und von allen Fraktionen Unterstützung vom zuständigen Regionalausschuss in Brüssel erhalten. Die positive Empfehlung des Ausschusses ergehe nun an alle Fraktionsvorsitzenden.

Die Koordinatorin der Sozialdemokraten im Regionalausschuss, Constanze Krehl, nannte Hahns Hearing "erfreulich positiv". Die europäische Regionalpolitik sei "in guten Händen".

Hahn sprach sich in dem Hearing "absolut gegen eine Renationalisierung" der EU-Regionalpolitik aus. Die EU-Regionalpolitik habe "nicht nur Freunde", sagte er. Aber es müsse auch notwendige Veränderungen geben. Keine Region in Europa habe eine Wohlstandsgarantie für die Ewigkeit. Hahn nannte dafür drei Reformprioritäten.

Hahn: "Null Toleranz" bei Subventionsmissbrauch
Als zweiten Schwerpunkt nannte er die neue Stadtpolitik und drittens eine "Null-Toleranz"-Politik für die vom EU-Rechnungshof kritisierten Unregelmäßigkeiten. Erneut hat Hahn Vorwürfe von angeblichen Steuermanipulationen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit beim Glücksspielkonzern Novomatic zurückgewiesen. Es habe den Vorwurf gegeben, dass "von meiner Firma ein Grundstückskauf stattgefunden hat, wo angeblich Schwarzgeld geflossen sei. Das hat nicht stattgefunden", sagte er in Beantwortung einer Frage der deutschen Grün-Abgeordneten Elisabeth Schroedter.

"Und im übrigen war ich zum Zeitpunkt - und diese Unterlage habe ich mit - weder Angestellter noch Organ dieses Unternehmens", fügte der designierte Kommissar hinzu. "Und es gibt auch in diesem Zusammenhang keine wie immer geartete gerichtliche Untersuchung in Österreich gegen meine Person."

Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament
Ohne viele Formalitäten will Hahn seine Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament pflegen. "Ich möchte Sie gerne einladen, soweit mein Zeitplan das ermöglicht, hier eine offene Tür zu haben. Ich bin nicht einer, der auf offizielle Begegnungen, die ausgemacht sind, fixiert ist. Vieles kann auch durch informelle Begegnungen entstehen". Er wolle auch jene Initiativen nutzen, die seitens des EU-Parlaments kommen, wolle selber frühzeitig informieren. Hahn ersuchte die Mandatare, auch sehr früh ihn zu verständigen.

Kritik von Liste HPM und den Grünen
Martin Ehrenhauser von der Liste Hans-Peter Martin kritisierte die "Schönwetter-Rhetorik des rot-schwarzen Proporzkandidaten". Die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek kritisierte, Hahn sei vage und konfliktscheu geblieben. Auch die Vorwürfe in der Causa Novomatic seien nicht geklärt, nur weil ein Verfahren gegen unbekannt laufe.

Das Europaparlament wird nach der Befragung sämtlicher 26 Kandidaten am 26. Jänner darüber abstimmen, ob die designierten Kommissare am 1. Februar die Arbeit aufnehmen dürfen. Lediglich Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist bereits offiziell im Amt bestätigt worden. Das Parlament kann nur die gesamte Kommission akzeptieren oder ablehnen, nicht jedoch einzelne Kandidaten.

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