Dreht sich Stimmung?

CDU-Kanzlerbewerber will Migrationspakt-Debatte

(Bild: APA, United Nations, krone.at-Grafik)

Der deutsche Gesundheitsminister und Kanzlerbewerber Jens Spahn (CDU) hat sich für eine genaue Prüfung des UNO-Migrationspaktes ausgesprochen. „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“, sagte Spahn. Wichtig sei zudem, dass Deutschland seine Souveränität behalte, Migration zu steuern und zu begrenzen.

Nach den USA und Ungarn hatte am Mittwoch auch die türkis-blaue österreichische Regierung angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Dies rief auch in Deutschland eine intensive Debatte um das Abkommen hervor. In Österreich musste die Regierung massive Kritik für ihren Schritt von Experten, Zivilgesellschaft, Opposition, aber auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seinem Vorgänger Heinz Fischer einstecken.

Ein klares Nein der Regierung

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Deutsches Außenministerium warnte vor Falschinformationen
Das deutsche Außenministerium warnte vor Falschinformationen und stellte am Freitag klar, dass der UNO-Migrationspakt kein völkerrechtlicher Vertrag sei. Der Pakt formuliere lediglich Ziele, die Kriterien und Höhe von Zuwanderung blieben „souveräne Entscheidungen der Staaten“, sagte ein Ministeriumssprecher und kritisierte, dass in der Debatte über den Migrationspakt „Ängste geschürt werden“.

Angela Merkel mit Jens Spahn

(Bild: EPA)

„Auch Teil der Debatte muss eine Rolle spielen“
Spahn verwies im Interview mit der „Welt am Sonntag“ darauf, dass es im Migrationspakt nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung der Herkunftsländer. „Dort liegt doch der eigentliche Schlüssel. Und auch der Teil der Debatte muss eine Rolle spielen.“

Jens Spahn

(Bild: AFP)

„Verdrängen hilft nicht“
Der Minister sprach sich zudem dagegen aus, die Flüchtlingsdebatte zu beenden. „Verdrängen hilft nicht“, sagte er. So lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, werde „das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern“. „Wir sind doch bei der Bundestagswahl in unseren Hochburgen in Baden-Württemberg und Sachsen nicht wegen der Pflegepolitik oder der Forschungspolitik eingebrochen“, sagte Spahn. In der Debatte dürfe es keine Tabus geben.

(Bild: un.org, AFP, krone.at-Grafik)

Spahn: „Meine Kandidatur ist Angebot für Stilwechsel“
Der als Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel geltende Politiker sagte mit Blick auf aktuelle Umfragewerte, die die Unionsparteien bei 24 Prozent sehen, Ziel müssten 40 Prozent der Stimmen sein. „Dafür brauchen wir eine personelle und inhaltliche Erneuerung.“ Seine Kandidatur um den CDU-Vorsitz sei ein „Angebot für einen Generations- und Stilwechsel“, forderte er breite und offene Debatten in der Partei, gefolgt von klaren Entscheidungen. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage zufolge ist Spahn der am wenigsten beliebte der drei bisher deklarierten Kandidaten für die Nachfolge Merkels als CDU-Chefin. Von den Unionsanhängern wollen nur neun Prozent ihn als Parteivorsitzenden haben, 44 Prozent sind für Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, 39 Prozent für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.