Stelzer-Initiative:

Asylwerber dürfen beim Land gemeinnützig arbeiten

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

(Bild: © Harald Dostal)

LH Thomas Stelzer (ÖVP) möchte den oberösterreichischen Landesdienst für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern und Asylwerberinnen öffnen. Fünf Euro pro Stunde gibt es dafür als „Anerkennungsbetrag“. Der für Flüchtlinge und Integration zuständige grüne Landesrat Rudi Anschober begrüßt die Aktion, die es ja bei Gemeinden schon länger gibt.

Ab 1. Dezember ist es für Asylwerber im oberösterreichischen Landesdienst unter bestimmten  Rahmenbedingungen möglich, gemeinnützige Tätigkeiten auszuüben. Ein entsprechender Erlass ergeht in Kürze an alle Dienststellen in der Landesverwaltung. „Gemeinnützige Jobs geben Asylwerbern die Möglichkeit, der Gemeinschaft mit sinnvollen Tätigkeiten etwas zurückzugeben“, untermauert  Stelzer seinen Vorstoß.

Bestehende Jobs werden nicht gefährdet
Es muss sich um gemeinnützige Tätigkeiten handeln.  „Klar ist, dass bestehende Arbeitsplätze durch diese Maßnahme nicht gefährdet oder gar ersetzt werden“, betont Stelzer. In Frage kommen zum Beispiel Reinigungs- und Pflegeaktionen von öffentlichen Parkanlagen und Straßen oder die Mithilfe bei Veranstaltungen wie dem Weinberger Advent.

Jahrelanges Warten im Asylverfahren
Landesrat Anschober begrüßt den Vorstoß: „In Zeiten wie diesen, wo kaum sinnvolle Beschäftigung für Asylwerbende möglich ist, bin ich sehr froh, dass wir in Oberösterreich diesen Schritt zur gemeinnützigen Tätigkeit im Landesdienst umsetzen können. Denn jahrelanges Warten im Asylverfahren bedroht Integration und das Miteinander.“ Die Asylwerber erhalten fünf € pro Stunde, bis  maximal 110 € im Monat.

FPÖ hat kein Problem damit
ÖVP-Chef Stelzer hat seine Initiative vorab mit der FPÖ abgesprochen. Dort erfährt man aus dem Landtagsklub: „Es ist für FPÖ OÖ auch grundsätzlich kein Problem, wenn nun das Land OÖ von der Bundesregelung der Grundversoregung Gebrauch macht - wie viele andere Gemeinden auch schon (zb Wels) - und Asylwerber projekt- oder anlassbezogen zu gemeinnützige Tätigkeiten heranzieht.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung