Urteil ausständig

Grotesker Rechts-Streit um das veralterte Kraftwerk

(Bild: AP / Joerg Sabach)

Im Hintergrund der hitzigen Debatte um das geplante Gas-Dampf-Kraftwerk (GDK) im Osten Klagenfurts ist ein Urteil in einem pikanten Rechtsstreit aus der Ära Haider noch ausständig. „Wir warten täglich auf eine Entscheidung, wie es mit dem Fernheizwerk weitergeht“, so Albert Kreiner, Wirtschaftsjurist der Landesregierung. Denn der Anlage drohe neuerlich das vorzeitige Aus.

Die Entscheidungsträger haben offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt. Weil das alte Öl-Heizwerk bereits 2007 nicht mit den Richtlinien konform ging, musste der Betrieb per Bescheid von Ex-Bürgermeister Harald Scheucher verlängert werden – bis 2015. 

„Dem verstorbenen Landeshauptmann war das aber zu lange. Weil der Ausgang des Verfahrens zum neuen Gaswerk auch damals unklar  war, wollte er sich nicht auf das Heizwerk verlassen, sondern Alternativen“, erklärt Kreiner. Haider hatte daher den Bescheid des Ex-Bürgermeisters gestoppt und wurde seinerseits vom Verwaltungssenat ausgebremst.

Darauf reagierte Haider mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. „Wir warten jeden Tag mit Spannung auf eine Entscheidung, wie es jetzt mit dem Werk weitergeht“, erklärt Kreiner.

Forderung nach "Plan B"
Wie bereits im Oktober 2007 droht der Betrieb des Kraftwerkes neuerlich vorzeitig eingestellt zu werden. 2007 machten sich auch die Politiker Christian Scheider und Albert Gunzer stark für Alternativen zum GDK und forderten die Schließung der „Dreckschleuder“ (Fernheizwerk). Jetzt wird ein runden Tisch gefordert, weil es nach wie vor keinen „Plan B“ gibt.

Die GDK-Befürworter halten indes weiter an ihrem Plan fest: Wenn das Heizwerk 2015 stillgelegt wird, soll das Gas-Dampf-Kraftwerk den Betrieb aufnehmen. Unverständnis herrscht über die  Vorgehensweise bei der Umweltprüfung: Obwohl die Emissionen des alten Werks ab 2015 ja wegfallen würden, werden sie zum berechneten Schadstoffausstoßes des neuen Werks hinzuaddiert...

von Thomas Leitner, "Kärntner Krone"
Symbolbild