Pröll-Vorstoß

Nationalbank soll zu 100% verstaatlicht werden

Ein interessanter Vorschlag kommt von Finanzminister Josef Pröll: Er will die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), die derzeit zu 70 Prozent dem Bund gehört, zu 100 Prozent verstaatlichen. Die bisherigen Aktionäre (Versicherungen, Banken, Interessensvertretungen) sollen mit 48,5 Millionen Euro ausgekauft werden.

Die bisherige Eigentümerstruktur sei laut Pröll "historisch gewachsen" und nicht mehr zeitgemäß, in anderen Ländern gebe es dergleichen nicht. In der Tat ist die Optik nicht die beste, wenn Unternehmen, die die OeNB prüfen muss, gleichzeitig dort Miteigentümer sind. Im Einzelnen sieht die Eigentümerstruktur der Notenbank derzeit noch so aus:

• 70,26% hält der Bund,
• 8,73% die Raiffeisen Zentralbank,
• 8,33% die Wirtschaftskammer Österreich,
• 4,27% die B&C Stiftung der Bank Austria,
• 2,67% die Uniqa,
• 2% die Industriellenvereinigung und
• 3,74% teilen sich Kleinaktionäre wie die Wiener Städtische, Raiffeisen-Landesbanken, Ärztekammer usw.

Als vor einigen Jahren die BAWAG und der ÖGB ihre OeNB-Anteile an den Bund (not-)verkaufen musste, wurde ein Kaufpreis pro Anteil festgelegt, der auch diesmal gelten soll. So würden die Aktionäre für  30 Prozent eben 48,5 Millionen Euro erhalten, erste Vorgespräche gab es bereits.

Pröll will bei der OeNB die Zusammenarbeit mit der FMA verbessern (Stichwort Bankenaufsicht), Reformen durchsetzen, z.B. bei den Pensionsprivilegien (die "Krone" berichtete), und Beteiligungen verkaufen (z.B. Casinos Austria). Das lässt sich leichter durchsetzen, wenn der Bund 100 Prozent besitzt, argumentiert Pröll.

von Manfred Schumi, Kronen Zeitung