35 neue Stellen?

Pröll will mehr Staatsanwälte – Streit in Koalition

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Mehr Personal für die Justiz hat die ÖVP bei ihrer Jahresauftaktklausur in Altlengbach bei Wien gefordert. Vor allem die Mitarbeiterzahl der Staatsanwaltschaften soll aufgestockt werden, um Großverfahren wie den aktuellen Hypo-Alpe-Adria-Fall besser bewältigen zu können. Die Forderung sorgte umgehend für koalitionären Zündstoff.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hatte zuletzt wiederholt auf mehr Personal gedrängt, um die seit der Finanzkrise anstehenden Wirtschafts-Großverfahren bewältigen zu können. Neben dem Skandal um die notverstaatlichte Hypo-Alpe-Adria-Bank harren noch die Causen um die in den Sog des US-Milliardenbetrügers Bernard Madoff geratene Wiener Bank Medici sowie um den Kärntner Finanzdienstleister AvW einer Klärung. Finanzminister Josef Pröll sagte nun als Sofortmaßnahme 15 und im Lauf des Jahres weitere 20 Staatsanwälte zu - inklusive Assistenzpersonal 70 Dienstposten.

"Das Geld ist da"
"Die Justiz muss hier kräftig walten können", so Pröll nach Abschluss der zweitägigen Klausur seiner Minister mit der ÖVP-Klubführung in einem Seminarhotel. Für Bandion-Ortner werden damit zwar nicht alle Personalprobleme der Justiz gelöst, sie sprach aber von einer "wichtigen Hilfe". Insgesamt fehlen laut einer internen Berechnung 230 Richter und Staatsanwälte. Pröll sagte für die Aufstockung bis zu zwei Millionen Euro zu. "Das Geld ist da", so Pröll. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) habe nun nur noch mit den entsprechenden Planstellen "rüberzurücken".

Dabei spießt es sich aber noch. Heinisch-Hosek lehnt ein Aufschnüren des im Vorjahr beschlossenen Stellenplans nämlich ab, weil das auch Begehrlichkeiten anderer Ministerien wecken würde, wie ihre Sprecherin Dagmar Strobel sagte. Stattdessen will sie derzeit unbesetzte Planstellen des Finanzministeriums zur Justiz umschichten, was wiederum Pröll ablehnt. "Wenn der Finanzminister sich schon vor einem Monat durchgerungen hätte, die zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, dann wären wir heute in der Aufklärung der Hypo Alpe Adria schon weiter", ätzte Strobel außerdem.