EU-"Außenministerin"

Ashton stellte sich Parlament: Zu lasch oder überzeugend?

EU-"Außenministerin" Catherine Ashton hat am Montag ihr "Vorstellungsgespräch" vor dem Europaparlament absolviert. ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser attestierte der Britin, "vorsichtig, ruhig, klar und überzeugend" aufgetreten zu sein. Der sozialdemokratische Vize-Fraktionschef Hannes Swoboda sprach von einem "guten Mix von pragmatischen Ansätzen", die grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek vermisste hingegen Führungsstärke.

Mehrere Abgeordnete begrüßten, dass sich Ashton zu den Budget- und Kontrollrechten des EU-Parlaments zum künftigen Europäischen Diplomatischen Dienst (EAD) bekannt habe. Swoboda und Lunacek hoben außerdem als positiv hervor, dass die designierte erste EU-"Außenministerin" den Dialog mit Menschenrechtsvertretern pflegen wolle. Ashton habe aber nichts Konkreteres über ihre Visionen für die EU-Außenpolitik der nächsten fünf Jahre erkennen lassen, so Lunacek. "Ich wünsche mir sie als europäische Außenministerin, nicht als Botschafterin der 27 Mitgliedstaaten." Außerdem sei es enttäuschend, dass sie den Irak-Krieg nicht als Fehler bezeichnet habe.

Dagegen betonte Strasser, Ashton habe klug auf Provokationen reagiert und "nicht ins rhetorische Pulverfass gegriffen", wenn es um EU-Positionen gehe, die im Detail mit dem Europaparlament geschärft werden sollten. So hatte die Britin auf Fragen nach ihrem früheren Engagement in der britischen Abrüstungsbewegung gesagt: "Was in den 70er-Jahren bedeutsam war, ist es nicht mehr 2010."

"Sie hat ihre Hausaufgaben gemacht"
"Der Auftritt von Catherine Ashton bietet keinen Enthusiasmus, ist aber eine Arbeitsgrundlage", urteilte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Ashton habe ihre "Hausaufgaben gemacht", meinte der deutsche Liberale Alexander Graf Lambsdorff, "aber mehr Ehrgeiz täte ihr gut, gerade weil sie als erste europäische 'Außenministerin' dieses Amt wesentlich prägen wird."

Mölzer bemängelt "fehlende Qualifikation"
Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer attestierte Ashton bereits vor dem Hearing in einer Aussendung "offenkundig fehlende fachliche Qualifikation". Es sei daher zu befürchten, dass die Europäische Union außenpolitisch weiterhin mit einer schwachen Stimme sprechen werde. Wegen der engen Bindung Großbritanniens an die USA bestehe die Gefahr, dass die EU durch die Britin Ashton als Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik noch mehr als bisher zu einem Vollzugsorgan der Außenpolitik Washingtons werde.

Ashton führt in der mit dem Lissabon-Vertrag geschaffenen Position in Personalunion die Ämter des bisherigen EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana und der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Sie leitet als "Hohe Vertreterin" des Rates die EU-Außenministertreffen und ist außerdem Vizepräsidentin der EU-Kommission. Damit die nächste EU-Kommission planmäßig im Februar ihr Amt antreten kann, muss sie vom Europaparlament bestätigt werden.