Politiker protestieren

USA fühlen sich durch Digitalsteuer diskriminiert

(Bild: dpa/Ole Spata)

In der Kritik an europäischen Gesetzen können sich in den USA Republikaner und Demokraten noch einigen. Die in der EU diskutierte und vom österreichischen EU-Ratsvorsitz angeschobene Digitalsteuer auf bestimmte Geschäfte großer Online-Unternehmen diskriminiere US-Firmen, heißt es in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Der Republikanische Vorsitzende im Finanzausschuss des US-Senats, Orrin Hatch, und sein Amtskollege Ron Wyden von den Demokraten kritisieren in ihrem Schreiben, der Vorschlag der EU wurde „entwickelt, um US-Unternehmen zu diskriminieren und das internationale System der Steuerabkommen zu untergraben.“ Die Einführung würde ein transatlantisches Handelshemmnis schaffen und zu einer Doppelbesteuerung multinationaler Firmen führen.

Es sei „eine beunruhigende Nachricht“, dass der österreichische EU-Vorsitz darauf dränge, in den kommenden Wochen eine Grundsatzvereinbarung herbeizuführen, weil noch so viele Fragen offen seien. Insbesondere widerspreche der Vorschlag zur Digitalsteuer der langjährigen Praxis, dass Steuern auf Gewinne und nicht auf Umsätze erhoben werden. Außerdem gebe es mit der Mehrwertsteuer ohnehin schon eine umsatzbezogene Abgabe, daher werde die neue Steuer zu einer Doppelbesteuerung führen.

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„Drängen die EU, diesen Vorschlag aufzugeben“
Die Digitalsteuer würde die Gespräche über Handelserleichterungen zwischen EU und USA erschweren. „Wir drängen daher die EU, diesen Vorschlag aufzugeben und wir drängen die EU-Mitgliedsländer, einseitige Maßnahmen aufzuschieben“, und stattdessen zu versuchen, in der OECD einen Konsens über neue Steuern auf digitale Geschäft zu suchen, schreiben die beiden US-Abgeordneten.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass drei Prozent Steuern auf den Umsatz eingehoben werden, den große Internetfirmen mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz weltweit mit personalisierter Werbung, Vermittlung auf Plattformen oder dem Verkauf von Nutzerdaten machen. Österreich, aber auch Frankreich und einige andere Länder hoffen, damit die derzeit sehr niedrige Körperschaftssteuer von Internetriesen wie Google auszugleichen und die Besteuerung auf das durchschnittliche Niveau von Industriefirmen zu heben. Allerdings gibt es auch in der EU noch einige Länder, die skeptisch sind.