Polizei strikt dagegen

In Österreich formieren sich jetzt „Bürgerwehren“

(Bild: Screenshot/youtube.com/NPD Nürnberg)

In einigen Landeshauptstädten formieren sich derzeit „Bürgerwehren“, die in den kommenden Tagen erste Aktionen setzen wollen. Als Vorbild für die neu gebildeten Gruppen, die sich „Vikings Security“ nennen, dienen rechtsgerichtete deutsche Organisationen: In Linz soll es bereits im November eine erste „Patrouille“ geben.

Die deutschen Gruppierungen setzen laut Medienberichten hauptsächlich auf Einschüchterung: Es wird behauptet, der Staat könne die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten. In Bayern ist dieses Phänomen schon länger ein Thema. In Nürnberg werden die Maßnahmen auf den roten Warnwesten, die die selbsternannten Bürgerwehren tragen, wie folgt erklärt: „Wir schaffen Schutzzonen“. „So etwas wie in Chemnitz darf nie mehr passieren“, wird in einem Internet-Video propagiert.

Polizei „duldet keine rechtsfreien Räume“
Wie der „Donaukurier“ berichtet, solle damit ein Zeichen für eine restriktivere Zuwanderungspolitik gesetzt werden. Den Behörden sind die Gruppierungen ein Dorn im Auge: „Die mittelfränkische Polizei duldet keine rechtsfreien Räume und lehnt derartige Aktionen, die die Bevölkerung verunsichern sollen, strikt ab und wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dies zu unterbinden“, so die Polizeisprecherin Elke Schönwald laut der Zeitung.

Die Organisatoren „haben das Ziel, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu beeinflussen und den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol generell in Frage zu stellen“, so Markus Schäfert vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Die Aktionen richten sich demnach deutlich gegen Menschen mit Migrationshintergrund.

(Bild: Screenshot/facebook.com/Vikings Security Austria)

„Vikings Security Austria“ will „Sicherheit vermitteln“
Nun sind diese Organisationen auch in Österreich im Vormarsch. „Die ,Vikings Security Austria‘ sind eine Nachbarschaftshilfe, die sich dafür einsetzen, Schutzsuchenden zu helfen und durch Präsenz auf den Straßen, Sicherheit zu vermitteln“, heißt es auf der Facebook-Seite der Gruppe, die sich als Wohltätigkeitsorganisation bezeichnet. Von 3. bis 4. November sei die erste Patrouille in Linz geplant, ist dort zu lesen.

Wer mitmachen will, muss sich allerdings erst prüfen lassen: So müsse man „2-3 mal Streife laufen mit einem Leader“. Dieser beurteilt dann, „ob derjenige bezüglich Verhalten und Charakter zur Truppe passt“, wird via Facebook informiert.