"Gigantomanie"

Deutsche Justizministerin kritisiert Google

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Strategie des Internet-Konzerns Google kritisiert und das Unternehmen zu mehr Transparenz aufgefordert. Google entwickle sich gerade weithin unbemerkt zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft", sagte die FDP-Politikerin gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Das Unternehmen müsse die Nutzer aufklären, was mit ihren Daten geschehe, sagte sie.

Dienste wie Street View, für den komplette Straßenansichten abfotografiert werden, oder Google Earth, der Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive zeigt, seien rechtlich "unbedingt prüfenswert". "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint", wird die Justizministerin zitiert. Für das Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit.

Es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern", sagte die Ministerin. Es gehe darum, mehr Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Nutzer darüber aufgeklärt würden, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig." Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".

Google weist Kritik zurück
Google wies die Kritik mangelnder Übersichtlichkeit für die Nutzer zurück. Integraler Bestandteil aller Dienstleistungen und der Entwicklung neuer Produkte sei es, den Nutzern volle Transparenz und Wahlmöglichkeit darüber zu geben, sagte der deutsche Unternehmenssprecher Kay Oberbeck. Der Konzern arbeite ständig an weiteren Verbesserungen in diesem Bereich.

EU-Kommission sieht keinen Handlungsbedarf
Die EU-Kommission sieht in der Debatte um Googles Marktmacht derzeit jedenfalls keinen Handlungsbedarf. "Ein Unternehmen darf durchaus eine dominante Position auf dem Markt haben - es gibt erst dann ein Problem, wenn es diese dominante Position missbraucht", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Die Behörde reagierte damit auf die Forderung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die dominante Stellung des Internetkonzerns auf dem Online-Werbemarkt zu überprüfen. Zudem sprach sich Sarkozy für die Einführung einer "Google-Steuer" bei Werbung auf Suchmaschinen und Internetportalen aus, um von den riesigen Einnahmen bei Online-Werbung zu profitieren (siehe Infobox).