"Kommissar-Verhöre"

EU-Parlament prüft Barrosos Truppe – etliche Vorbehalte

Die designierten neuen EU-Kommissare müssen von Montag an im Europaparlament den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. In Ausschüssen werden sie von den Abgeordneten zu ihrer künftigen Arbeit im Brüsseler Gremium befragt. Als erste treten EU-Außenministerin Catherine Ashton, Währungskommissar Olli Rehn, der Haushaltskommissar Janusz Lewandowski und der für Entwicklungspolitik nominierte Andris Piebalgs an. Gegen mehrere Kandidaten gibt es Vorbehalte.

Der designierte österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn muss sich am Donnerstag den Fragen stellen. Hahn wird für das Ressort Regionalpolitik mit 50 Milliarden Euro Jahresbudget zuständig sein.

Die Fragen würden "hart aber fair" sein, kündigte der britische Liberale Andrew Duff an. Für die Kandidaten steht viel auf dem Spiel: Die neue Kommission kann nur mit Zustimmung der EU-Volksvertretung wie geplant am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen. Die Abstimmung im Plenum ist Ende Jänner geplant.

Ashton erwartet besonders strenge Prüfung
Auch Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso weiß, dass er Kritik der EU-Volksvertreter nicht ignorieren darf: Vor fünf Jahren musste er auf Druck des Straßburger Parlaments den italienischen Kandidaten Rocco Buttiglione ablehnen, der sich mit Äußerungen zu Homosexuellen den Zorn vieler Abgeordneter zugezogen hatte. Außerdem musste Barroso damals einige Ressorts neu vergeben, weil Kandidaten bei der Prüfung im Parlament durchgefallen waren.

Mit Spannung wird die Anhörung der ersten EU-Außenministerin und designierten Vize-Präsidentin Catherine Ashton erwartet. Viele Abgeordnete bezweifeln, das die bisherige EU-Handelskommissarin die nötige Erfahrung für den Spitzenposten mitbringt. Bei einem ersten Meinungsaustausch mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses hatte die 53-jährige Britin Anfang Dezember auf viele Fragen sehr vage geantwortet. Mehrere Abgeordnete kündigten an, sie erwarteten nun detaillierte Antworten und ein "klares Konzept" für den Aufbau des geplanten Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Vorbehalte gegen mehrere Kandidaten
Nicht einfach dürfte die dreistündige Anhörung auch für die designierte Klima-Kommissarin Connie Hedegaard werden, die am Freitag geplant ist. Der bisherigen dänischen Umweltministerin werfen viele Euro-Parlamentarier Versagen beim Weltklimagipfel in Kopenhagen vor. Auch der künftige deutsche Energie-Kommissar, Günther Oettinger, müsse sich auf "bohrende Fragen" einstellen. Vor allem Linke und Grüne werfen Oettinger vor, dass er sich für Atomkraft einsetzt und zudem als baden-württembergischer Ministerpräsident den Ausbau der Windenergie verhindert hat.

Auf Vorbehalte im Parlament stoßen auch die Bulgarin Rumiana Jeleva und der Ungar Laszlo Andor. Jeleva, die seit Juli Außenministerin ist, wird in Bulgarien mangelnde politische Erfahrung vorgeworfen. Im Internet kursieren zudem Gerüchte, wonach ihr Mann Verbindungen zu mächtigen Konzernen mit illegalen Aktivitäten haben soll.  Andor werfen vor allem Rechte und Konservative vor, dass er als junger Mann dem kommunistischen Regime in Budapest nahestand. Kommissionspräsident Barroso nahm ihn aber bereits vor diesen Vorwürfen in Schutz. Seine Anhörung ist für Mittwoch geplant. Der Ungar soll das Ressort Beschäftigung und Soziales übernehmen.

Die Befragungen gehen am 19. Jänner mit der Schwedin Cecilia Malmström und der Griechin Maria Damanaki zu Ende. Malström, bisher schwedische Europaministerin, soll in dem neuen Barroso-Team für Innenpolitik zuständig sein, die Chemieingenieurin Damanaki soll das Fischerei-Ressort übernehmen.