„Etappensieg“

EU vereinheitlicht Mautsysteme: Vignette bleibt!

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  (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, APA/JOHANN FESL, krone.at-Grafik)

Der österreichischen Autobahnvignette droht nun doch nicht das Aus, auch wenn das EU-Parlament am Donnerstag für das Auslaufen von zeitbasierten Mautsystemen gestimmt hat. Denn die Pkw-Vignette ist davon laut einer Stellungnahme der zuständigen Berichterstatterin im Parlament ausgenommen. Das bedeutet einen Etappensieg für die österreichischen Abgeordneten. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte sich zuvor äußerst skeptisch gezeigt und klargestellt: „Solange ich Verkehrsminister bin, wird das in Österreich kein Thema werden.“

Im Sinne der Subsidiarität sollte jedes Land selbst entscheiden, „welche Art von Mautsystem auf den hochrangigen Strecken eingeführt und betrieben wird, weil ja auch in jedem Land die Verkehrssituation unterschiedlich ist“, so Hofer weiter. Gleichzeitig betonte er, dass auch Österreich eine Vereinheitlichung der Mautsysteme im Bereich der Lkw befürworte - schon alleine wegen der hohen Transitbelastung.

SPÖ: „Ökologische Lkw-Maut wird Pflicht“
Wenig später folgte die Entwarnung aus Straßburg. „Die ökologische Lkw-Maut wird Pflicht. Geht es nach dem EU-Parlament, müssen ab 2021 endlich alle Schwerfahrzeuge Abgaben für Luft- und Lärmverschmutzung erbringen, ganz nach dem Prinzip ,Wer verschmutzt, bezahlt‘“, zeigte sich die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz erfreut. Dass sich das Europäische Parlament „auch gegen ein Auslaufen von zeitbasierten Mautsystemen für Pkw ausgesprochen“ habe, sei eine gute Nachricht für die österreichischen Pendler.

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  Symbolbild

  (Bild: Christof Birbaumer)

ÖVP: „Kein Belastungspaket für Autofahrer“
„Es ist ein schöner Etappensieg, dass wir die kilometerabhängige EU-Maut für Pkw auf Österreichs Autobahnen und damit ein völlig unnötiges, milliardenschweres Belastungspaket für die Autofahrer abwenden konnten“, meinte die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. Bedauerlich sei, dass Pkw nicht grundsätzlich aus der EU-Mautrichtlinie ausgenommen worden seien. Jetzt gebe es gute Chancen in den Verhandlungen mit dem Rat eine „vernünftige Lösung für ein besseres Mautsystem in Europa“ zu finden, sagte Schmidt.

ÖAMTC ebenfalls gegen Vignetten-Aus
Der ÖAMTC hatte im Vorfeld ebenfalls die Befürchtung geäußert, dass durch die Richtlinie mittelfristig die Vignette, also eine kilometerunabhängige Maut, nicht mehr erlaubt sein wird. Der Klub lehnt jedenfalls die Vignettenabschaffung ab.

Die geplante Richtlinie sieht vor, dass die Abgabe aus einem Basisbetrag von fünf bis zehn Cent pro Kilometer und diversen Aufschlägen bestehen soll. Diese Aufschläge sollen die Straßenbetreiber selbst bestimmen dürfen. Möglich wären etwa Abgaben für Umweltschutz oder ein „Stau-Aufschlag“ auf besonders belasteten Straßen - beides Punkte, die von den Grünen begrüßt werden.