Gegen Regierung:

FPÖ startet Petition für Deutschpflicht an Schulen

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner (rechts) und Klubobmann Herwig Mahr.

(Bild: FPÖ Landtagsklub)

Die „Schulsprache Deutsch“ auch außerhalb des Unterrichts, also etwa „im Pausenhof“, bleibt ein dringliches Anliegen der FPÖ. Weil da aber auch unterm neuen ÖVP-Bildungsminister Faßmann nichts weitergehe, starten Oberösterreichs Freiheitliche nun eine Online-Petition. Von der SPÖ kommt sogleich Kritik.

„Die aktuelle Gesetzeslage bietet keine ausreichende Möglichkeit, die Verwendung von Deutsch  als Schulsprache verpflichtend vorzusehen“, bedauern FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner und FPÖ-Klubobmann  Herwig Mahr. Nur in den Hausordnungen der Schulen kann das (freiwillig) festgelegt werden, das wurde aber nur punktuell umgesetzt.

„Bundesgesetze anpassen!“
Um Deutsch flächendeckend  als Schulsprache umzusetzen, müssten Bundesgesetze geändert werden. Kritikern, die sagen, ein Zwang zum Deutsch außerhalb des Unterrichts sei menschenrechtswidrig, halten die FPÖ-Politiker Gutachten entgegen, die da kein Problem sehen.

Erfolgsrezept Deutsch
Mit der Online-Petition (die sich ja eigentlich gegen die eigene türkis-blaue Bundesregierung richtet) soll nun „verdeutlicht werden, wie groß der Zuspruch der Bevölkerung“ für die Deutschpflicht ist. Haimbuchner: „Als verantwortungsbewusster Politiker sehe ich mich verpflichtet, jungen Leuten den Weg zum schulischen und beruflichen Erfolg (mit Deutsch) zu ebnen.“

„Unglaubwürdige FPÖ“
Die SPÖ hält die FPÖ-Petition nach dem Nein zu einem Nichtraucher-Volksbegehren für unglaubwürdig. Außerdem sei wirkungsvoller (Deutsch-)Unterricht weit wichtiger, meint SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung