'Wollen mächtig sein'

Rundumschlag von Strache beim FPÖ-Neujahrstreffen

Als Rundumschlag gegen den politischen Gegner auf Bundes- und Landesebene hat sich die Rede von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Neujahrstreffen seiner Partei in der Wiener Messehalle gestaltet. "Wir wollen mächtig sein", lautete die Ansage, mit der die blauen Funktionäre auf den Wahlreigen 2010 eingestimmt wurden. Der Schwerpunkt der gut zweistündigen Rede lag natürlich auf der Wien-Wahl, den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl (SP) bezeichnete Strache als "rücktrittsreif".

"Ich will nicht nur dritte Kraft in Österreich bleiben, ich will, dass die Freiheitliche Partei in Österreich einmal zweite und auch erste Kraft wird", setzte sich Strache die Latte gewohnt hoch. Vor allem Wien, wo der FPÖ-Chef das Rathaus erobern will, war der Großteil der Ansprache gewidmet. Häupl sei "gescheitert an alldem, was er als Bürgermeister angegriffen hat", viele Wiener hätten "die Schnauze voll". Daran könne auch die geplante Volksbefragung nichts ändern. Im Gemeindebau habe man der Wiener SPÖ längst den Rücken gekehrt. Strache: "Herr Bürgermeister Häupl, genieren Sie sich für Ihre Leistungsbilanz, sie sind in Wirklichkeit rücktrittsreif."

Kampfansage an "rote Bonzen und Kriminelle"
Auch das Ausländerthema ließ Strache naturgemäß nicht aus, in gewissen Bezirken seien die Wiener zur Minderheit geworden, betonte er: "Ich will Wien wieder zu einer Weltstadt und nicht zu einer Allerweltsstadt machen." Bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen müssten Staatsbürger wieder bevorzugt werden, in Schulklassen dürfe es nicht mehr als 20 bis 30 Prozent an Migranten geben. Strache: "Mich erinnert diese SPÖ-Truppe im Wiener Rathaus an eine Ansammlung von Dinosauriern." Vor dem FPÖ-Chef brauche sich hingegen niemand zu fürchten, "außer ein paar rote Bonzen und ein paar Kriminelle, denen wir ordentlich einheizen werden".

Rügen für Steiermark und Burgenland
Zuvor hatte sich Strache auf zwei weitere Bundesländer eingeschossen, in denen es in diesem Jahr gilt, Stimmen zu gewinnen. In der Steiermark werde die FPÖ ein zweistelliges Ergebnis schaffen, die Attacken galten dem derzeitigen Landeshauptmann Franz Voves (SP) und der umstrittenen Parteistiftung. Auch in der grünen Mark reiche es den Menschen. Da nütze auch Voves' Vorschlag für eine Vermögenssteuer nichts, der zwar "ganz nett" sei, aber unklar. "Für die SPÖ ist ja heute schon jeder reich, der mehr verdient als ein Bauer in einer russischen Kolchose", so Strache.

"Proporzkaiser" Niessl
Auch der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Niessl bekam sein Fett weg. Wenn dieser die Abschaffung des Proporzes verlange, sei es unglaubwürdig, da er längst die Möglichkeit dazu gehabt hätte: "Er ist ein Proporzkaiser, der Herr Niessl." Natürlich wurde auch das zuerst im burgenländischen Eberau geplante, umstrittene Erstaufnahmezentrum Thema: "Wir brauchen kein Neuaufnahmelager für Asylwerber in Österreich." Der derzeitige Streit in der Regierung sei bloß ein "rot-schwarzer Theaterdonner", es müsse endlich "Schluss sein mit solchen bürgerfremden Entwicklungen". Strache warnte auch vor einer "Asyllobby in diesem Land", NGOs würden mit dem Thema Geschäfte machen. Wirtschaftsflüchtlinge und Asylwerber, die straffällig werden, würden abgeschoben, geht es nach Strache.

FPÖ-Kandidat bei Bundespräsidenten-Wahl
Einer weiteren anstehenden Wahl, der des Bundespräsidenten, misst der FPÖ-Chef nicht so viel Bedeutung zu, will er dieses Amt doch grundsätzlich hinterfragen und sich "neue Formen" überlegen. Trotzdem werde die FPÖ nicht tatenlos zusehen, sollte Amtsinhaber Heinz Fischer als Einziger antreten ("Einen roten Heinz alleine wird es nicht spielen."), Namen gibt es jedoch nach wie vor nicht: "Wir haben alle Zeit der Welt, und wir werden uns in aller Ruhe ansehen, wen die anderen in Position bringen." Es gebe "viele mögliche Kandidaten", etwa ehemalige Nationalratspräsidenten. Dem oft kolportierten Promi-Baumeister Richard Lugner erteilte Strache hingegen eine Absage: "Ein Herr Lugner ist als Präsident der Lugner-City bestens aufgehoben."

Verwirrungen unter den Funktionären zu klären galt es für Strache bezüglich der neuen Kooperation der ehemals orangen Freiheitlichen in Kärnten und der FPÖ. Damit sei es dem Dritten Lager, für das Strache den alleinigen Führungsanspruch in Österreich erhebt, in allen Bundesländern gelungen, stark vertreten zu sein. Die FPK habe außerdem "klar und deutlich bewiesen, dass sie mit dem Kurs des BZÖ nichts mehr zu tun haben wollen". Trotzdem musste Strache erneut bekräftigen, dass es sich in Kärnten um einen Einzelfall handle und derartige Kooperationen in anderen Bundesländern nicht geplant seien. Die Schuld am Hypo-Desaster schob Strache zudem ganz SPÖ und ÖVP zu, weder Blau noch Orange hätten damit etwas zu tun.

Auch auf Bundesebene will Strache auf Dauer Nummer 1 werden - und das mit den bekannten Themen. "Noch mehr Zuwanderung" will der FPÖ-Chef weiter "abstellen", ebenso die Ausnützung des Sozialsystems. Für die Eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare müsse man sich sogar "genieren". Sicherheit und Soziales stehen hingegen auf der blauen Agenda im Wahljahr 2010. "Die SPÖ hat heute genauso soziales Profil, wie ein Trockenreifen bei einem Formel-Eins-Auto", meinte Strache, das Kürzel ÖVP stehe hingegen für "öffentlich vorgelebte Präpotenz". Mit Absingen der Bundeshymne endete die Neujahrsrede Straches.

SPÖ konstatiert "rhetorischen Amoklauf"
Die Rede von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf dem traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei hat am Sonntag für heftige Reaktionen bei der SPÖ gesorgt. Mit seinem rhetorischen Rundumschlag wolle Strache offensichtlich von den Verstrickungen seiner Partei in den Skandal der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank ablenken, mutmaßte SP-Geschäftsführerin Laura Rudas: "Durch die dilettantische Wiedervereinigung von Straches Blauen mit Scheuchs Orangen hängt der selbst ernannte Saubermann Strache mitten im Hypo-Krimi." Aber Tarnen und Täuschen sei ja das einzige Programm des FPÖ-Chefs.

Rudas' Wiener Amtskollege Christian Deutsch (SP) konstatierte unterdessen bei "Strache und Konsorten einen rhetorischen Amoklauf auf niedrigstem Niveau." SP-Bürgermeister Michael Häupl sei eben nach wie vor extrem beliebt bei den Wienern und Strache verliere deshalb die Nerven: "Wo Strache am Werk ist, werden soziale Errungenschaften für die Menschen zerstört."