Staatsanwalt Wilfried Siegele hat in der Vorwoche festgestellt: Jene zwölf Tiroler Unternehmer, die von den fünf verurteilten Betriebsprüfern im Finanzamt-Skandal steuerlich begünstigt wurden, werden ordentlich zur Kasse gebeten. Etwa 500.000 € an Geldstrafen, so glaubt Siegele aufgrund des bisherigen Verlaufes dieser Prozesse, werden in Form von Geldstrafen wieder an den Fiskus zurück fließen.
Neben Hochstaffl-Prozess noch drei Verfahren
Neben Robert Hochstaffls Prozess, der Dienstag am Landesgericht Innsbruck fortgesetzt wird, sind noch weitere drei Verfahren anhängig. Die Sicht des Staatsanwaltes teilen Betroffene und deren Anwälte nicht. Sie üben im Gegenteil harsche Kritik: So haben etwa Leute aus dem Finanzministerium Belastungszeugen vor dem Prozess in einem rechtswidrigen „Seminar“ eingeschult.
Schadenssumme von 20 auf 3,6 Mio. Euro reduziert
Den "Erfolg" des gigantisch aufgeblasenen Prozesses sehe man am Ergebnis: Nur fünf (nicht rechtskräftige) Verurteilungen bei elf Angeklagten. Nur einem einzigen Angeklagten sei Amtsmissbrauch nachgewiesen worden. Die Schadenssumme habe die Anklagebehörde von 20 auf 3,6 Millionen € reduzieren müssen. Durch Verfahrenshelfer, Gutachter und Nachkontrolleure seien dem Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe entstanden.
Tiroler Krone
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