Sittenbild im BVT

Per Brief Infos aus dem Geheimdienst angeboten

25.10.2018 16:30

Noch mehr zum Sittenbild in Österreichs wichtigstem Nachrichtendienst, dem BVT: Nach dem Auffliegen der Sex-WhatsApp-Nachrichten gegen Beamtinnen und den 200 SMS zwischen dem Geheimdienstmitarbeiter P. und dem ÖVP-Politiker Werner Amon liegt der „Krone“ nun auch ein interessanter Brief vor. Darin bietet P. einem anderen Beamten im Innenministerium ganz offen an, „authentische Informationen aus dem BVT“ liefern zu können - „abseits der formellen Kanäle“.

„War der Nachrichtendienst der Republik über Jahre hinweg ein Geheimdienst-Selbstbedienungsladen der ÖVP?“, fragte der Abgeordnete Peter Pilz bereits nach dem Auffliegen des intensiven SMS-Kontakts zwischen dem Ex-ÖVP-Generalsekretär Amon und dem BVT-Abteilungsleiter P. (wir berichteten). Und tatsächlich zeigen die Textnachrichten, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, wie selbstverständlich der ÖVP-Politiker seine Beziehungen zu Spionage-Experten genutzt hat: Da wurden lässigst Hintergründe zu Terroranschlägen abgefragt oder Treffen mit dem Kabinettschef des Innenministers terminisiert.

„Informationen abseits der formellen Kanäle“
Und der vorliegende Brief zerstreut nun auch nicht den Verdacht einer parteipolitischen Infiltration des Geheimdienstes: So bietet der BVT-Abteilungsleiter P. in diesem Schreiben ganz konkret einem anderen hochrangigen Beamten im Innenministerium an, dass er „jederzeit für authentische Informationen abseits der formellen Kanäle zu Verfügung steht“. P. war jahrelang in der Jungen ÖVP aktiv, und der Adressat des Briefs ist ebenfalls eindeutig der Volkspartei zuzurechnen.

Und P. schreibt dann auch noch Interessantes über sein politisches Engagement: „Im Hintergrund bin ich nach wie vor äußerst aktiv, so stehe ich mit dem Herrn KC (Anm.: dem Kabinettschef) in einer entsprechenden Verbindung.“ Als dieses Schreiben von P. verfasst worden ist, war Michael Kloibmüller Kabinettschef bei Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Die Staatsanwaltschaft führt Kloibmüller in der Causa BVT mittlerweile als Beschuldigten, gegen ihn wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit ermittelt. Für Kloibmüller, der von Innenminister Ernst Strasser ins Kabinett geholt worden war, gilt die Unschuldsvermutung.

Pilz: „Details sind im U-Ausschuss zu thematisieren“
„Dieser Brief zeigt ebenfalls viel vom Sittenbild im Bundesamt für Verfassungsschutz. Klar: Da musste aufgeräumt werden. Aber vielleicht etwas anders, wie das jetzt unter Innenminister (Herbert, Anm.) Kickl abgelaufen ist“, kündigt Peter Pilz an, diese neuen Details im laufenden BVT-Untersuchungsausschuss „genauestens zu thematisieren“.

Immerhin bestehe der bisher unbewiesene Verdacht, dass die ÖVP über P. oder andere Quellen im Nachrichtendienst BVT Zugang zu extrem heiklen Informationen über politische Gegner gehabt hätte, was durchaus einen Wahlkampf beeinflussen kann.