Streit um Asylfrage

Faymann für ÖVP “von allen guten Geistern verlassen”

09.01.2010 17:16

In der Debatte um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum hat ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Samstag die SPÖ und ihren Vorsitzenden Werner Faymann scharf angegriffen. Dieser sei beim ersten Gegenwind umgefallen. "Man muss sich fragen, ob die SPÖ von allen guten Geistern verlassen ist", sagte er. Dass man ein drittes Zentrum nicht brauche, stimme einfach nicht. SOS Mitmensch schlug am Samstag vor, mehrere kleine Erstaufnahmelager zu installieren.

Kaltenegger wirft Faymann Wankelmütigkeit vor. Es stelle sich die Frage, ob der Kanzler in der Lage sei, seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs einzuschwören. Die SPÖ sei bisher - wie im Koalitionspakt vereinbart - für ein drittes Zentrum gewesen. Am Freitag ging Faymann bei der SPÖ-Klausur in Bad Tatzmannsdorf davon ab und meinte, dass auch ein Regierungsprogramm nicht in Stein gemeißelt sei. "Wenn kein drittes notwendig ist, das wäre mir am liebsten", sagte Faymann in der "ZiB2".

"Volksbefragung immer negativ"
Der ÖVP-Generalsekretär sprach sich am Samstag im Radio Ö1 einmal mehr gegen Volksbefragungen beim Thema Asylwerber aus. Unterstützung erhielt er vom Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde St. Georgen im Attergau, Wilhelm Auzinger, in dessen Ortsteil Thalham sich seit fünf Jahren Österreichs zweites Erstaufnahmestelle neben Traiskirchen befindet. "Wenn ich eine Volksbefragung über diese ganze Asylfrage mache, die geht immer negativ aus", meinte er. Ein drittes Zentrum ist aus seiner Sicht auf jeden Fall notwendig, selbst dann, wenn alle Bundesländer ihre Betreuungsquoten erfüllen.

BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner zeigte am Samstag sich in einer Aussendung erfreut darüber, dass sich nach Verteidigungsminister Norbert Darabos auch Faymann "der Linie des BZÖ anschließe". Ein drittes Asylzentrum sei nicht notwendig, wenn Maßnahmen wie etwa die Beschleunigung der Asylverfahren gesetzt würden.

SOS Mitmensch für mehrere kleine Lager
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch sprach sich am Samstag in Sachen Erstaufnahmezentrum für die Errichtung mehrerer kleiner Standorte aus. Ideal wären etwa 15 Erstaufnahmelager in ganz Österreich, die jeweils maximal 80 Personen aufnehmen können, erklärte Sprecher Philipp Sonderegger. Er vermute allerdings, dass Innenministerin Maria Fekter bewusst auf "Massenlager" setze, um die Asylwerber "von der Öffentlichkeit zu isolieren".

Es sei auf jeden Fall "sinnvoll", das Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen zu entlasten, betonte Sonderegger. Dies müsse man sowohl im Interesse der Umgebung als auch der Asylwerber tun. Um diese "vernünftig" betreuen zu können, seien allerdings kleinere Einrichtungen und keine "Massenlager" notwendig. Kleinere Zentren würden auch dazu beitragen, den Bürgern die Angst vor Asylwerbern zu nehmen, glaubt Sonderegger.

"Mit Österreichern würde es dieselben Probleme geben"
Schon oft habe sich gezeigt, dass bei einem persönlichen Kontakt zwischen Bevölkerung und Asylwerbern in überschaubarer Umgebung "plötzlich die Probleme weg" seien. Die Schwierigkeiten in den Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen lägen nämlich nicht an den Ausländern, so Sonderegger: "Würde man nur Österreicher in eine derart große Einheit stecken, würde es dieselben Probleme geben."