EU-Parlament deutlich:
„Grenzkontrollen im Schengenraum illegal“
Der Innenausschuss des Europaparlaments stemmt sich gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen in sechs Schengen-Staaten, darunter Österreich. In einem am Montag in Straßburg verabschiedeten Berichtsentwurf wird die anhaltende Verlängerung der Grenzkontrollen als „illegal“ bezeichnet.
Temporäre Grenzkontrollen sollten anfänglich auf zwei Monate befristet sein, anstatt derzeit sechs Monate, verlangten die EU-Abgeordneten. Die maximale Dauer für Grenzkontrollen dürfe dagegen ein Jahr nicht überschreiten, anstatt derzeit zwei Jahren, heißt es in dem Berichtsentwurf.
Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen haben die Grenzkontrollen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder eingeführt. Frankreich macht zudem die terroristische Bedrohung für die Kontrollen geltend. Zur Verlängerung wurden seit 2015 verschiedene Rechtsgrundlagen gewählt. Dadurch wurde die Ausweitung der Kontrollen über drei Jahre lang möglich.
„Die derzeitige Praxis einiger Mitgliedsstaaten, die Kontrollen an ihren Binnengrenzen aufrechtzuerhalten, ist nach Ansicht der Berichterstatterin deshalb möglicherweise unverhältnismäßig, ungerechtfertigt und unvorsichtig und könnte sogar einen Missbrauch darstellen“, heißt es in dem Entwurf des Innenausschusses. Er wurde mit 30 Stimmen zu 13 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen angenommen.
„Wir müssen das stoppen und klare Regeln aufstellen“
Zuständig für den Bericht ist die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon. „Die Berichterstatterin lehnt deshalb die Versuche der Kommission entschieden ab, die derzeit illegale Praxis von Mitgliedsstaaten hinsichtlich Kontrollen an den Binnengrenzen zu legalisieren“, heißt es in dem Bericht.
Fajon betonte: „Sechs Schengen-Staaten haben illegal Grenzkontrollen für mehr als drei Jahre durchgeführt, trotz einer maximalen Zwei-Jahres-Periode. Dies zeigt, wie zweideutig die derzeitigen Regeln sind, und wie Staaten sie missbrauchen und missinterpretieren. Wenn wir Schengen retten wollen, müssen wir das stoppen und klare Regeln aufstellen.“
Kickl kann Sloweniens Kritik „natürlich nicht nachvollziehen“
Österreich hat im Oktober die EU-Kommission über eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mai 2019 informiert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) argumentierte in dem Schreiben, mit den Grenzkontrollen einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen. Zuvor hatten Deutschland und Dänemark angekündigt, ihre Grenzkontrollen um ein halbes Jahr zu verlängern. Die Kritik Sloweniens an der Verlängerung der Grenzkontrollen durch Österreich könne er „natürlich nicht nachvollziehen“, hatte Kickl erklärt.
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