Thema Flugsicherheit

Österreichs Politik über Körperscanner uneinig

Während Länder wie die USA, Italien oder die Niederlande als Reaktion auf den gescheiterten Bombenanschlag auf ein US-Passagierflugzeug am Christtag an ihren Flughäfen sogenannte Körper- bzw. Nacktscanner zum Einsatz bringen wollen, hat sich Österreich in dieser Hinsicht bisher zurückgehalten. In der heimischen Parteienlandschaft formieren sich nun unterschiedliche Meinungen zum Thema: Die Regierung ist eher dafür, von der Opposition kommt massive Ablehnung.

Positiv äußerte sich am Freitag im Ö1-Mittagsjournal der Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kössl. Weil die Sicherheit auf Flughäfen oberste Priorität habe, seien solche Scanner unbedingt notwendig. Datenschutz-Bedenken habe er nicht. Auch das Argument mancher Experten, dass man alles, was im Körper versteckt ist, durch den Scanner nicht finden würde, etwa verschluckten oder rektal mitgeführten Sprengstoff, lässt Kössl nicht gelten.

SPÖ mit Einschränkungen dafür
Vorsichtiger äußerte sich am Freitag SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er will den Einsatz von Körperscannern weder ein- noch ausschließen, sondern zunächst von den Experten wissen, ob es adäquate Alternativen dazu gibt und was diese überhaupt bedeuten. Er nannte im Gespräch zwei Aspekte, die zu berücksichtigen seien: Einerseits sei Sicherheit wichtig, anderseits gehe es um Grundrechte der Menschen. Das Thema Körperscanner solle daher auf sachlicher Ebene beleuchtet werden.

Opposition massiv gegen Einsatz
Die Opposition vertritt die Meinung, dass die Körperscanner auf keinen Fall kommen dürfen. Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Harald Vilimsky, meinte, der Scanner suggeriere mehr Sicherheit, die Wahrheit sei aber eine andere. Er warnte im Mittagsjournal vor einer "Riesenschikane" für die Fluggäste. Passagiere aus Österreich zählten zudem nicht zur Gruppe potenzieller Terroristen. Daher müsse man deren Kontrolle auf Flughäfen nicht verstärken. Bisher habe sich gezeigt, dass die Gefahr von Personen aus gewissen Ländern mit bestimmtem religiösem Hintergrund ausgehe. Für sie müsste es gesonderte Kontrollen geben.

BZÖ sieht "massiven Eingriff" in Bürgerrechte
Als "massiven Eingriff" in die Bürgerrechte wertete BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner den möglichen Einsatz von Körperscannern. "Das BZÖ lehnt (...) eine solche Einführung mit aller Entschiedenheit ab. Diese Kontrollmaßnahme stellt einen markanten Eingriff in die Bürgerrechte dar. Die Verletzung der Menschenwürde und Intimsphäre ist einfach nicht hinnehmbar", meinte Petzner, der zudem von "Unfug" und "gesundheitlichem Risiko" sprach, in einer Aussendung. Auch der Sicherheitsgewinn durch Nacktscanner sei minimal. Vielmehr solle man den Extremismus in gewissen Ländern in den Griff kriegen.

Pilz warnt vor "Überwachungswahn-Staat"
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, meinte im Mittagsjournal, Österreich dürfe nicht zu einem "Überwachungswahn-Staat" werden, in dem Grund-, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte viel zu schnell geopfert würden. Pilz regte - wohl als Scherz - an, man solle Nacktscanner vor den Eingängen der Räume des SPÖ- und ÖVP-Klubs im Parlament aufstellen. Nach einer Testphase von einem Jahr werde man sehen, was dabei herauskommt. "Ich selbst möchte das Ergebnis übrigens nicht sehen", sagte Pilz.