Polit-Wirbel in Tirol

FPÖler nennt Grünen “Landtags-Schwuchtel”

Österreich
08.01.2010 16:57
Eine verbale Entgleisung des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer (li.) sorgt derzeit für Aufregung in Tirol. In einem Blog bezeichnete er den Grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair (re.) als "Landtagsschwuchtel". Die Tiroler Grünen sowie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek fordern eine Entschuldigung von dem FP-Mandatar.

"Die Wortwahl des freiheitlichen Nationalrates ist entwürdigend, unter jedem Niveau und diskriminierend - sie offenbart aber auch seine Geisteshaltung", tobte der Landtagsabgeordnete Georg Willi, Klubobmann der Tiroler Grünen. Sexuelle Orientierung sei angeboren und dürfe keinen Grund für jedwede Diskriminierung oder Beleidigung darstellen, meinte der Tiroler Politiker.

Mair übte Kritik an FP-Obmann
Das Gemüt des gebürtigen Tirolers Königshofer hatte Mair mit Kritik am Tiroler FP-Obmann Gerald Hauser erregt. Mair hatte diesen aufgefordert, seinen Vorsitz im Finanzkontrollausschuss zurückzulegen. Als Grund dafür sah Mair, dass Hauser seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der mittlerweile in den Konkurs geschlitterten Bergbahnen St. Jakob verschwiegen habe. Die Grünen sahen darin einen Bruch des Unvereinbarkeitsgesetzes.

Am Freitag forderte Mair den Landtagspräsidenten Herwig van Staa zum Handeln auf. "Hauser hat seine Aufsichtsratsfunktion gesetzwidrig nicht gemeldet. Damit ist sie vom Landtag nicht genehmigt, und der Präsident könnte sogar ein Verfahren auf Mandatsverlust gegen Hauser beim Verfassungsgerichtshof einleiten", meinte Mair.

Schelte von Prammer und Heinisch-Hosek
Entrüstet über die verbale Entgleisung zeigten sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. "Für mich ist der Kampf gegen jede Art von Diskriminierung eine Verpflichtung und dazu gehört auch, homophobe Beschimpfungen nicht zu tolerieren", sagte Prammer.

Königshofer habe mit dieser beleidigenden Formulierung die Grenzen des Tolerierbaren deutlich überschritten. "Eine derartige Ausdrucksweise hat nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Diskriminierung beginnt bei der Sprache, und Politikerinnen und Politiker müssen nicht nur hier eine Vorbildfunktion erfüllen", so Prammer. Die für Gleichstellung zuständige Ministerin Heinisch-Hosek bezeichnete die Formulierung Königshofers als "diskriminierend und entwürdigend". "Solche Äußerungen zeugen von einer intoleranten und undemokratischen Geisteshaltung und dürfen nicht ignoriert werden." Eine Entschuldigung des FP-Abgeordneten sei das Mindeste, was in diesem Fall angebracht scheint.

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