Zu viel Scheinasyl?

FP fordert Ausstieg aus der Asylanten-Versorgung

(Bild: APA/Robert Newald)

Für einen Ausstieg des Burgenlandes aus der sogenannten "Paragraph-15a-Vereinbarung" mit dem Bund spricht sich die FP aus. Das Recht auf Asyl werde von der FP "selbstverständlich nicht infrage gestellt". Derzeit seien jedoch "weit mehr als die Hälfte der Asylwerber Scheinasylanten", es handle sich auf jeden Fall nicht um Verfolgte im Sinne der Flüchtlingskonvention, so Landesparteisekretär Geza Molnar am Freitag in Eisenstadt.

Österreich sei umgeben von sicheren Drittstaaten und nehme – gemessen an der Bevölkerungszahl – überdurchschnittlich viele Asylwerber auf. Wenn der Prozentanteil "jener, die wirklich Schutz brauchen" und nach Österreich kommen, erhöht werden könne, spreche nichts gegen eine neue Vereinbarung. "Aber diese ist unter diesen Bedingungen sicherlich nicht aufrecht zu erhalten", so Molnar.

Eberau für FP noch nicht vom Tisch
Mit einem Flugblatt und dem Sammeln von Unterschriften wendet sich die FP gegen eine Asyl-Erstaufnahmestelle im Burgenland. Das Thema sei für die FP "keinesfalls vom Tisch", zumal die Innenministerin nur darauf verzichte, wenn es eine bewilligte Alternative gebe. "Aufgrund der Diskussionen der letzten Wochen ist das in nächster Zeit ausgeschlossen, dass sich irgendeine Gemeinde – sei es im Burgenland oder irgendwo anders – freiwillig meldet für so ein Projekt", meinte Molnar.

Tschütz ortet Scheingefechte zwischen SP und VP
Den politischen Druck, den Landeshauptmann Hans Niessl (SP) derzeit auf die Bundesregierung ausübe, werde er nach der Landtagswahl nicht aufrechterhalten können. Parteiobmann Johann Tschürtz ortet beim Thema Eberau "Scheingefechte" zwischen SP und VP. Der FPÖ-Obmann forderte zudem ein "Erneuerungsverbot" – dabei dürften Asylwerber beim Verfahren in einer nachfolgenden Stufe keine andere Begründung angeben als in erster Instanz. Zusätzlich müsse man die Verfahren beschleunigen.