"Nein heißt Nein"

Causa Eberau bei SPÖ-Klausur das Hauptthema

Burgenland
08.01.2010 15:43
Die SPÖ hat sich bei ihrer Präsidiumsklausur in Bad Tatzmannsdorf demonstrativ hinter Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und dessen Kampf gegen die geplante Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Eberau gestellt. Entscheidend müsse die von Niessl in der Region anberaumte Volksbefragung sein: "Das ist meine Überzeugung von Mut und Entschlusskraft", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann. Alternativen für Eberau bot der SPÖ-Chef freilich keine an.

Faymann meinte zudem, in dieser Frage habe er wohl ein anderes Demokratieverständnis als der ÖVP-Chef: "Da geht es nicht nur um Eberau, sondern darum, wie wir es mit einer Volksentscheidung halten. Wenn die Bevölkerung Nein sagt, heißt es auch Nein." Würde die Volksbefragung negativ ausgehen, müsse analysiert werden, ob man ein drittes Erstaufnahmezentrum überhaupt benötige, meinte Faymann, der Optimierungen in der Organisation der Quartiere, eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Rahmen des Dublin-Abkommens sowie eine Beschleunigung der Asylverfahren anstrebt. Gebe es hier Verbesserungen, dann müsste es nicht unbedingt eine neue Erstaufnahmestelle geben.

Alternativen mit Ländern abstimmen
Sollten all diese Vorhaben aber noch nicht die gewünschte Entlastung für das Flüchtlingslager in Traiskirchen bringen, müsse man sich zusammensetzen und schauen, wo es einen möglichen neuen Standort gebe. Dies könne nur unter Einbindung der Länder geschehen: "Das ist ein gutes Thema für die Landeshauptleute-Konferenz." Ob das dritte Asylzentrum auch in einem nicht südlichen Bundesland errichtet werden könnte, wollte der Kanzler so nicht konkret beantworten. Eine genaue Definition, wo nun der Süden Österreichs sei, unterließ Faymann, der unlängst darauf bestanden hatte, dass Eberau im Osten und nicht im Süden liege.

Niessl: "Herzlich willkommen im Osten Österreichs"
Landeshauptmann Hans Niessl, der nicht ganz unmaßgebliche Gastgeber der Klausur, goutierte des Kanzlers geographischen Exkurs jedenfalls. Er eröffnete sein Statement in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler ein wenig provokant mit: "Herzlich willkommen im Osten Österreichs." Im Anschluss erläuterte er ein weiteres Mal, was denn alles gegen den Standort Eberau spreche und dass man sich die Vorgangsweise von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die ohne Anhörung des Landes und mit einer "Serie von Gesetzesverletzungen" das Projekt durchziehen habe wollen, nicht gefallen lassen könne.

Faymann lobt verlässliches Burgenland
Faymann würdigte das Burgenland ebenfalls als verlässlichen Partner, der sich bei der Erfüllung der Quote in der Grundversorgung für Asylwerber deutlich besser schlage als etwa Kärnten und Tirol. Auch dafür, dass das Burgenland derzeit seine Verpflichtungen gar nicht erfüllt, zeigt der Kanzler Verständnis. Dies sei nur im Zusammenhang mit der Vorgangsweise des Innenministeriums zu sehen und werde sich daher sicher wieder ändern: "Der Landeshauptmann erfüllt Vereinbarungen immer."

Wirtschaftskrise war ebenfalls ein Thema 
Das Asylthema dominierte die erste von zwei Pressekonferenzen der Klausur eindeutig. Die Wirtschaftskrise, zu der Nationalbankpräsident Ewald Nowotny im Präsidium referierte, streifte Faymann nur am Rande. Er warnte davor, angesichts junger Pflanzen der Erholung schon die schwierige Situation überwunden zu glauben: "Wir können noch keinen Schlussstrich unter die Krise ziehen."

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