Still und heimlich

Kärnten zahlte vor Parteienhochzeit 1,2 Millionen an FPÖ

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Eine millionenschwere Überweisung vom Land Kärnten an die Kärntner FPÖ erregt die Gemüter. Denn das Land Kärnten hat - wie nun bekannt wurde - nach jahrelanger Blockade der Parteienförderung im November 2009 plötzlich 1,2 Millionen Euro an die Kärntner Blauen überwiesen. Und das wenige Wochen vor Bekanntgabe der "Wiedervereinigung" von Orange und Blau in Kärnten. Uwe Scheuch (FPK) dementiert jeden Zusammenhang.

Der Streit um die Parteienförderung geht auf das Jahr 2005 zurück, als die Kärntner FPÖ nach der BZÖ-Abspaltung als kleine Landestruppe übrigblieb. Jahrelang mussten die Blauen (mit Landtagsabgeordneten Franz Schwager) um ihre finanziellen Ansprüche vor dem Verfassungsgerichtshof kämpfen. Die Parteienförderung hatte nämlich Jörg Haider in das damals orange gewordene Lager mitgenommen.

Zwar bekam die Kärntner FPÖ später ihr Recht zuerkannt, dennoch zahlte das Land vorerst "nur" 800.000 Euro aus. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (damals BZÖ) polterte heftig gegen die Summe.

FPÖ Kärnten über Geldsegen überrascht
Im November 2009, wenige Wochen vor Ankündigung der "Parteienhochzeit" von Kärntner BZÖ und Bundes-FPÖ, trudelten plötzlich weitere 1,2 Millionen Euro auf das Konto der Kärntner Blauen. Selbst dort war man über die Auszahlung der ausstehenden Millionentranche überrascht. "Das wäre zu diesem Zeitpunkt gar nicht notwendig gewesen", meinte sogar FPÖ-Landesparteichef Harald Jannach am Donnerstag.

Unmittelbar nach dem Geldsegen überwies Jannach sofort eine Million Euro zur Schuldentilgung an die Bundes-FPÖ von Heinz-Christian Strache weiter. "Damit waren wir schuldenfrei", so Jannach, der aber zugibt, dass der Zeitpunkt wenige Wochen vor der überraschenden Polithochzeit zwischen Scheuch und Strache nun "viel Spielraum für Interpretationen" lasse.

Scheuch: "Höchstgerichtliches Urteil"
Dem widersprach Uwe Scheuch am Donnerstag: "Die Überweisung an die FPÖ Kärnten erfolgte auf Grundlage eines höchstgerichtlichen Urteils. Kein Mensch wird dem Verwaltungsgerichtshof unterstellen wollen, bei den Gesprächen zwischen den Freiheitlichen in Kärnten und der FPÖ mit eingebunden gewesen zu sein."

Landeshauptmann Dörfler will in der Sachlage ebenfalls keine schiefe Optik erkennen. Das Geld sei zu zahlen gewesen, "ob es mir schmeckt oder nicht". Was die FPÖ intern mit ihren Mitteln mache, "entzieht sich meiner Kenntnis", so Dörfler.

Bucher: "Streuche-Pakt" offenlegen
Das Bundes-BZÖ forderte indes, die Inhalte des "offenbar" zwischen Scheuch und Strache ausverhandelten "Streuche-Pakts" noch vor dem Landesparteitag am 16. Jänner offenzulegen. "Es ist nichts über die Hintergründe dieses Pakts bekannt", so Bündnisobmann Josef Bucher am Donnerstag. Die Kärntner sollen erfahren, was ausgemacht wurde und was man in Zukunft mit ihnen vorhat.

Erneut kritisierte das Bundes-BZÖ die "undemokratische" Erstellung der Delegiertenliste und pochte auf eine Urabstimmung. So würden etwa Mitglieder, die ihren Beitrag im Vorjahr nicht gezahlt hätten, durch "regimegetreue" Mitglieder ersetzt, will Generalsekretär Stefan Petzner wissen. Ob beim Parteitag ein Gegenkandidat ins Rennen geschickt wird, lasse man noch offen. Basierend auf den Statuten könnten Wahlvorschläge noch am Parteitag selbst eingebracht werden, so Petzner.