750 Euro Strafe

Sarkozy-Regierung bringt Burka-Verbot auf Schiene

Ausland
07.01.2010 13:25
Mit 750 Euro Geldstrafe soll in Frankreich das Tragen der Burka, des von islamischen Hardlinern befürworteten Ganzkörperschleiers, in der Öffentlichkeit sanktioniert werden können. Ein Gesetzentwurf von Nicolas Sarkozys Regierungspartei UMP soll - nach langer Debatte - demnächst im Parlament eingebracht werden. Für Personen, die eine Frau zum Tragen der Burka verpflichten, sollen noch höhere Strafen möglich sein.

Die UMP hat das lang diskutierte Vorhaben nun offenbar auf Schiene gebracht. Noch im Jänner soll eine Parlamentarierkommission ihren Bericht über die Burka in Frankreich vorlegen, ihr hatten in den vergangenen Monaten Experten und Betroffene angehört. UMP-Fraktionsvorsitzende Jean-Francois Cope will, dass das Gesetz im Herbst verabschiedet wird, berichten französische Medien.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte mehrfach erklärt, das Kleidungsstück sei ein Symbol für Knechtschaft und Erniedrigung. Es sei auf französischem Boden nicht willkommen. Zu Wochenbeginn ließ er allerdings noch offen, ob es ein gesetzliches Burka-Verbot geben müsse. Er erinnerte daran, dass das Parlament auch die Möglichkeit habe, sich mit einer nicht verbindlichen Entschließung gegen das Tragen des Ganzkörperschleiers auszusprechen.

Sozialisten, Le Pen und Kirche kritisieren Verbot
Gegen ein gesetzliches Burka-Verbot hatte sich zuletzt nach den oppositionellen Sozialisten sogar der Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, ausgesprochen. Laut Medien gibt es auch in der Regierungspartei UMP unterschiedliche Auffassungen über den Sinn eines Verbotes per Gesetz.

Kritik an dem nun bekannt gewordenen Vorhaben kommt unter anderem aus der katholischen Kirche. Der korsische Bischof Jean-Luc Brunin nannte ein Burka-Verbot "kontraproduktiv und einen großen Fehler". Der Bischof von Arras, Jean-Paul Jaeger, wandte sich ebenfalls gegen ein Gesetz, sprach aber zugleich den Behörden das Recht zu, die Bürger identifizieren zu können. Sein Gesicht offen zu zeigen, sei zudem Teil der europäischen Kultur. Laut der Regierung soll es in Frankreich rund 2.000 Frauen gegeben, die Burka tragen.

Minarett-Votum regte europaweite Burka-Diskussion an
Im Oktober war mit dem Minarett-Referendum in der Schweiz eine europaweite Diskussion um fundamental-islamische Symbole wie die Burka aufgekommen. Rechtsgerichtete Politiker in der Schweiz haben nach der Minarett-Volksabstimmung angekündigt, auch ein Burka-Verbot auf den Weg zu bringen. Die Schweizer Stadt Grentchen sorgte im Dezember für Schlagzeilen, als sie Frauen per Erlass das Tragen der Burka bei Amtsgängen verbot.

Auch in Österreich wurde ein Burka-Verbot diskutiert. Die zuständige Innenministerin Maria Fekter sprach sich dabei weniger für eine gesetzliche Regelung aus als für Aufklärung darüber, dass die Verschleierungspflicht ein Druck sei, "der nicht in unser menschenwürdiges Bild passt". Nur einem Fall dachte die Innenministerin ein Verbot an, nämlich bei Frauen am Steuer: "Wenn eine Frau mit Burka mit einem Sehschlitz im Straßenverkehr ein Auto lenken würde, würde ich das als Sicherheitsrisiko ansehen."

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