Klimapolitik strittig

Opposition kritisiert Umweltministerin Köstinger

Video: APA

Der Kritik der Liste Pilz an der Klimapolitik von ÖVP und FPÖ haben sich in der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag auch die anderen Oppositionsfraktionen angeschlossen. Für die NEOS ergriff die ins Parlament zurückgekehrte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger das Wort und versprach „konstruktive Härte“. Für die SPÖ schweifte Pamela Rendi-Wagner vom Thema ab und propagierte eine Volksabstimmung für ein Gastro-Rauchverbot.

Die designierte SPÖ-Chefin ortete Themen, bei denen man aufgrund ihrer Dringlichkeit die ideologischen Scheuklappen ablegen und Parteigrenzen überwinden sollte. Rendi-Wagner zählte dazu die Klima- und Umweltpolitik, wo sie bei Türkis-Blau das notwendige Verantwortungsbewusstsein vermisste, aber auch die Gesundheit und hier den Nichtraucherschutz.

Meinl-Reisinger: „Freude und Ehre, wieder hier zu sein“
Meinl-Reisinger betonte von freiheitlichen Zwischenrufen unbeirrt, es sei „wirklich eine Freude und eine Ehre, wieder hier zu sein“. Einer der Kernwerte der NEOS sei die Nachhaltigkeit, und von der Bundesregierung gebe es hier viele Absichtserklärungen, aber wenige Maßnahmen.

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  Beate Meinl-Reisinger bei der ersten Nationalratssitzung nach ihrem Comeback

  (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

In Sachen Staatsziel Wirtschaftsstandort kritisierte sie erneut den geplanten Offenlegungszwang für Umweltorganisationen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen: „Das ist das Gegenteil von einer liberalen Demokratie.“

FPÖ spottet über Liste Pilz
Für die ÖVP nahm Johannes Schmuckenschlager die Umweltministerin in Schutz, schaffte aber auch den Bogenschlag zur Verteidigung der konventionellen Landwirtschaft: Die ÖVP vertrete schon lange die ökosoziale Marktwirtschaft, argumentierte er, und hierzu gehöre die effiziente Bodennutzung und der Pflanzenschutz.

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  Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

  (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Bei der FPÖ verortete Walter Rauch die größte Klimakrise in den Reihen der Liste Pilz, sei doch mit Martha Bißmann die einzige, die sich hier ausgekannt habe, „rausgemobbt“ worden. Im Übrigen habe allein die Anreise der Abgeordneten zu dieser Sondersitzung 21 Tonnen an CO2-Ausstoß verursacht, spottete er.

Der dringliche Antrag der Liste Pilz, wonach Österreich im Zuge seines EU-Ratsvorsitzes zum „Klima-Vorzeigeland“ werden solle, wurde zum Abschluss der Sondersitzung abgelehnt. Koalition und andere Oppositionsparteien stimmten die Initiative der kleinsten Parlamentsfraktion nieder.