Amon unter Druck

BVT-Hauptbeschuldigter: 200 SMS an Ex-ÖVP-General

Werner Amon war von September 2016 bis Mai 2017 Generalsekretär der ÖVP.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Recherchen der Aufdecker-Plattform „Addendum“ decken nun eine weitere Facette des BVT-U-Ausschusses auf: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon war demnach jahrelang in engem Kontakt mit dem Hauptbeschuldigten, dem mittlerweile entlassenen „Chefspion“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Zwischen dem Ex-ÖVP-Generalsekretär und Bernhard P. gab es im Zeitraum von Mai 2014 bis Februar 2018 einen Austausch von mindestens 200 SMS.

Laut „Addendum“ wurden von den Ermittlern im genannten Zeitraum auch mindestens 60 Anrufe zwischen den beiden verzeichnet. Im Ermittlungsakt heißt es dazu: „Aus der aus dem Handy des Dr. P. extrahierten Kommunikation (…) der beiden Genannten kann ein privates, freundschaftliches Verhältnis abgeleitet werden.“ Zudem kam es zwischen beiden auch zu regelmäßigen Treffen, wie Kaffeehaus-Rechnungen, die P. als „Verbindungskosten“ vom BVT zurückverlangte, zeigen.

Geheim-Informationen direkt aus der Zentrale des polizeilichen Nachrichtendienstes BVT könnten an die Politik geflossen und sogar in U-Ausschüssen als Munition für politische Gegner verwendet worden sein.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

„Aufwendungen aller Art für Informanten“
Die vom BVT rückerstatteten Rechnungen aus Wiener Kaffeehäusern stammen aus dem Jahr 2015. Zwar ist Amon auf den Formularen nicht namentlich erwähnt, aus einem im Ermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorliegenden SMS-Verkehr stimmen die Belege aber zeitlich mit Verabredungen von Bernhard P. und Amon überein. Die im Formular angegebenen „Verbindungskosten“, so die Ermittlungsbehörde, gelten als „Aufwendungen aller Art für Informanten“.

Amon selbst betonte gegenüber der APA, dass er im Vorhinein nicht gewusst habe, wie P. die Kaffeehaus-Rechnungen refundieren lässt. Natürlich habe man einander getroffen und abwechselnd eingeladen. Der Politiker war zu diesem Zeitpunkt bereits Vorsitzender des ständigen Unterausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes, betonte er - „aber wir sind professionell genug, dass wir beide wissen, worüber man reden darf und worüber nicht“.