Frächter abgeblitzt

VfGh bestätigt Nachtfahrverbot für Laster auf der B317

Steiermark
05.01.2010 22:52
Das Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen auf der B317 bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof hat eine entsprechende Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Murau bestätigt - und damit die Frächter abblitzen lassen.

Das Fahrverbot war verhängt worden, um den stark angewachsenen Schwerverkehrstransit auf der Friesacher Bundesstraße im Zuge der günstigeren Nord-Süd-Alternativroute zur Südautobahn (A2) durch die Obersteiermark einzudämmen.

Frächter aus dem Nachbarbezirk Liezen sowie aus Kärnten, hatten schon vergeblich um Ausnahmegenehmigungen angesucht und schließlich den VfGh angerufen: Die Beschwerdeführer prangerten an, dass mit der Entscheidung des Bezirkshauptmanns, das Lkw-Nachtfahrverbot zwischen Scheifling und Dürnstein zu verordnen, auch in die Verkehrsflüsse anderer Bezirke eingegriffen werde.

Dieses Argument wurde vom Verfassungsgerichtshof zwar gewürdigt, dennoch liege die Zuständigkeit bei der Bezirkshauptmannschaft vor Ort, selbst wenn die faktischen Auswirkungen des Fahrverbotes über die Grenzen des politischen Bezirkes hinausgingen. Die Behörde habe außerdem ein ausreichendes Ermittlungsverfahren vor der Erlassung des Fahrverbotes durchgeführt, so die Begründung des Gerichts.

"Mautflüchtlinge" und Anrainerproteste
Mit dem Ausbau der Semmering- und Murtalschnellstraße (S6 und S36) sowie der Eröffnung des Semmeringtunnels im Oktober 2004 hatte der Transitverkehr vor allem durch A2-Mautflüchtlinge über die Route durch die Obersteiermark stark zugenommen, was an der B317 zu Anrainerprotesten führte.

Die Asfinag plant und baut indes den Lückenschluss der Schnellstraßenverbindung S36 und S37 (Klagenfurter Schnellstraße) von Scheifling über den Perchauer Sattel bis Klagenfurt. Einen Zeitplan gibt es noch nicht.

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