"Traue Fekter nicht!"

Niessl will “gegen Asyl-Zentrum in Eberau ankämpfen”

04.01.2010 22:57

In Oberwart hat am Montagabend die erste von drei Veranstaltungen des Landes zum in Eberau geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrum stattgefunden. Vor rund 400 Teilnehmern bekräftigte Landeshauptmann Hans Niessl (SP) dabei seine ablehnende Haltung zu dem Projekt, gegen das er "ankämpfen" werde.

Teilnehmende Experten äußerten sich zu dem geplanten Aufnahmezentrum vor allem hinsichtlich seiner Lage im ländlichen Raum kritisch. Während vom Podium ausschließlich Argumente gegen den Standort Eberau zu hören waren, zeigten sich einzelne Zuhörer auch kritisch zur Argumentation des Landes.

Zunächst wurde in einem Kurzfilm die Hilfsbereitschaft der Burgenländer während des Ungarnaufstandes 1956, im Prager Frühling 1968 und beim Fall des Eisernen Vorhangs hervorgestrichen. "Das Burgenland hat in Vergangenheit immer geholfen und wir stehen dazu", meinte Niessl: "Aber eines geht nicht: Die Burgenländer für dumm zu verkaufen und ganz einfach über die Menschen drüberzufahren, wie das von der Innenministerin gemacht wurde." An der Vorgangsweise von Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) übte Niessl mehrfach Kritik: "Ich traue der Innenministerin nicht. Wer so über die Leute drüberfährt, wer so trickst, da muss man vorsichtig sein."

"Können nicht Aufgaben anderer Bundesländer übernehmen"
Das Burgenland könne "nicht die Aufgaben von vier, fünf anderen Bundesländern übernehmen. Das ist nicht möglich, es wäre auch nicht fair", so der Landeshauptmann, der erneut argumentierte, das Burgenland habe die Quote bei der Aufnahme von Asylwerbern in den vergangenen Jahren "weitestgehend erfüllt". In der gesamten EU gebe es "keine Gemeinde mit 1.000 Einwohnern, wo man ein Erstaufnahmezentrum für 300 Leute macht."

In der Sache selbst sei der Baubescheid bereits aufgehoben, nun lasse man von der Raumplanungsstelle des Landes auch die Rückwidmung des Grundstückes durchführen. Das Ergebnis der Volksbefragung im März sei für ihn "bindend". Abläufe, von der Umwidmung bis hin zur Bauverhandlung, seien "nicht korrekt erfolgt".

Jurist skizziert Anforderungen
Der Jurist Christian Schmid, der sieben Jahre beim Bundesasylamt tätig war, skizzierte Anforderungen, die an derartige Zentren gestellt werden. Zur Aufnahme von Asylwerbern bedürfe es gewisser Voraussetzungen: Das beginne bei den Räumlichkeiten und Unterbringungs- sowie Freizeitmöglichkeiten. Die Einvernahme der Asylwerber an sich benötige etwa zwei bis drei Stunden. Zur Befragung benötige es keine Polizisten im Außendienst, zusätzlich seien Juristen an Ort und Stelle zur Rechtsberatung erforderlich, auch eine medizinische Betreuung im Sinne einer Diagnosestraße sei notwendig. "In Europa werden solche Zentren in Stadtnähe errichtet", von der Größe her seien Städte wie Wien, Graz und Linz vergleichbar.

"Ein beurteilungswertes Risiko für ein Erstaufnahmezentrum in Eberau" bestehe jedenfalls, meinte der Sicherheits- und Risikomanager Herbert Wagner. Wagner nannte als kritische Punkte das zu erwartende "Missverhältnis" zwischen der Einwohnerzahl und der Zahl der Asylwerber. Zudem stelle sich die Frage, ob im Bezirk genügend Polizei verfügbar sei, wenn es zu Vorfällen komme. Außerdem gebe es für die Asylwerber wenige Betätigungsmöglichkeiten in der Freizeit, was zu einem "großen Spannungsverhältnis" führen könne. Schließlich könnten Asylwerber, deren Antrag abgelehnt werde, versuchen, Eberau rasch zu verlassen, bevor sie in Schubhaft kämen und dabei Delikte begehen.

Auch andere Bürgermeister signalisieren Ablehnung
Die Bürgermeister von Oberwart und Pinkafeld sprachen sich bei der Veranstaltung erneut strikt gegen die Unterbringung von Asylwerbern in den Kasernen in beiden Städten aus. Bei der anschließenden Diskussion wurde mehrfach die Vorgangsweise der Innenministerin kritisiert. Eine Teilnehmerin stellte fest, dass man während des Ungarnaufstandes den Flüchtlingen auch geholfen habe, ohne zu fragen. Auf Kritik stieß auch das Vorhaben, zu dem Thema das Volk zu befragen. Günter Kroboth von der Bürgerinitiative in Eberau fasste die momentanen Bedenken zahlreicher Eberauer zusammen: "Nicht, dass wir die Ausländer nicht wollen. Aber wir werden überrannt, und das kann nicht sein."