Aufregung vor Wahlen

Partei „Islam“ will Scharia-Staat mitten in Europa

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  Eine mit einem Niqab verschleierte Frau in Brüssel

  (Bild: AFP)

Zwei Tage vor den Kommunalwahlen in Belgien sorgt eine ohnehin schon umstrittene Partei für Aufsehen. Denn geht es nach der Partei „Islam“, so soll Belgien ein„100 Prozent reinen islamischen Staat wie zur Zeit unseres lieben Propheten Mohammed“ werden. Was bedeutet: Männer und Frauen im Bus getrennt, Halal-Essen in der Schulkantine und Wahllisten möglichst ohne Frauen. Denn der Gründer der Partei ist überzeugt, dass schon 2030 hauptsächlich Muslime in Belgien leben werden, wie er sagt.

Das französische Magazin „Causeur“ beschrieb die Parteiagenda von „Islam“ so: „Ersetze alle Zivil- und Strafgesetzbücher durch die Scharia. Punkt.“ Die Parteispitze hingegen gibt sich offiziell etwas gemäßigter, betont, der islamische Staat solle mit dem belgischen Gesetz konform sein. 2012 zog die Partei erstmals in die Gemeinderäte der Brüsseler Stadtteile Anderlecht und Molenbeek ein - letzterer gilt als Hochburg und Rückzugsort radikaler Islamisten. Dort wuchs auch der Terrorist Salah Abdeslam auf, der nach Ermittlungserkenntnissen an den Anschlägen von Paris beteiligt gewesen war, bei denen im November 2015 130 Menschen getötet worden waren.

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  Der Brüsseler Stadteil Molenbeek gilt als Brutstätte und Gewächshaus des Islamismus.

  (Bild: AFP)

In Anderlecht nicht zugelassen
In Molenbeek und im Bezirk Brüssel-Stadt steht die Islam-Partei am Sonntag zur Wahl. Parteigründer Redouane Ahrouch selbst ist bisher Stadtrat in Anderlecht. Allerdings dürfte sich das in Kürze ändern. Denn ausgerechnet seine Liste wurde nicht zur Wahl zugelassen. Nach Angaben der Verwaltung von Anderlecht lagen nicht genügend gültige Unterschriften vor. Ahrouch sieht sich hingegen als Opfer einer Intrige. „Ich habe alle Rechtsmittel eingelegt, um meinen Ausschluss in Anderlecht anzufechten“, sagte er. Seiner Meinung nach müssten die Wahlen in dem Bezirk für ungültig erklärt werden.

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  (Bild: Jürgen Radspieler (Symbolbild))

Islam-Parteigründer gekündigt
Doch auch außerhalb der Politik hat Ahrouch Gegenwind. Anfang Mai kündigte ihm sein Arbeitgeber, der Nahverkehrsbetrieb STIB/MIVB. „Natürlich respektieren wir die Redefreiheit, aber wir können die Ideen der Partei aus Gründen der Diskriminierung nicht akzeptieren“, sagte eine Sprecherin des Betriebs. Ein Vierteljahrhundert lang war Ahrouch Busfahrer. Als Reaktion auf seine Kündigung schrieb er auf Facebook, nun könne er seine gesamte Zeit der islamischen Befreiung seiner geliebten Bevölkerung widmen: „Der Kampf geht weiter.“

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  (Bild: APA/AFP/PHILIPPE HUGUEN)

„Das ist Spucken auf Europa"
So weit will es der rechtspopulistische Asyl-Staatssekretär Theo Francken nicht kommen lassen. Zur Idee, Männer und Frauen im Nahverkehr zu trennen, schrieb der Politiker der flämisch-nationalistischen N-VA auf Twitter: „Das ist nicht Europa, das ist Spucken auf Europa.“ Der Fraktionsvorsitzende der N-VA im Parlament, Peter De Roover, warnte zudem: „Die Einführung der Scharia bedeutet, dass es keine Debatten mehr gibt.“

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  Belgiens Asyl-Staatssekretär Theo Francken

  (Bild: AFP)

Frauenrechtlerin: „Wo wird das enden?“
Die belgische Frauenrechtlerin Darya Safai sieht die Islam-Partei äußerst skeptisch: „Es beginnt mit der Trennung von Mann und Frau im Bus, aber wo führt das hin? Wo wird das enden?“ Als Aktivistin hat Safai im Iran gegen den Islamismus gekämpft. „Nach meiner Flucht aus dem Iran hätte ich nie gedacht, dass ich mich Jahre später in Europa erneut dagegen wehren müsste.“ Die Partei wolle die Scharia in Belgien einführen, sagte sie. Das mache Frauen zu Bürgern zweiter Klasse. Redouane Ahrouch scheint das bereits verinnerlicht zu haben. Bei TV-Auftritten verweigerte er Darya Safai und der Staatssekretärin Zuhal Demir den Handschlag - während der Diskussion schaute er sie nicht einmal an.