VfGH-Urteil

Keine OP-Pflicht für Transsexuelle

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat festgestellt, dass sich Transsexuelle, die ihr Geschlecht amtlich ändern wollen, nicht zwingend einer Geschlechtsumwandlung unterziehen müssen. Das geht aus einem Urteil hervor, das am Montag veröffentlicht wurde. Ein entsprechender Bescheid des Innenministeriums wurde vom VfGH aufgehoben. Damit folgt dieser einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) aus dem Vorjahr.

Eine Person, deren Wunsch auf Änderung ihres Personenstands von männlich auf weiblich von den Behörden abgelehnt worden war, hatte Beschwerde beim VfGH eingereicht. Dieser hat nun entschieden, dass weder ein Operationszwang für Transsexuelle bestehe noch die betroffene Person entsprechende Gutachten vorlegen müsse.

Hat die Behörde Zweifel an der Änderung des Geschlechts, liege es demnach auch an ihr, ein entsprechendes Gutachten in Auftrag zu geben - und nicht an dem Betroffenen.