Kickl besorgt:

Heuer schon 16.000 Aufgriffe an bosnischer Grenze

12.10.2018 15:35

Am Donnerstag hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angekündigt, dass die bis 11. November befristeten Grenzkontrollen in Österreich um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden. Nun legte er konkrete Zahlen vor, die dieses Vorhaben rechtfertigen sollen. Alleine an der bosnischen Grenze (krone.at war vor wenigen Wochen vor Ort, siehe Video oben) habe es heuer bereits mehr als 16.000 Aufgriffe illegaler Flüchtlinge gegeben (im gesamten Vorjahr seien es „nur“ 1100 gewesen). „Der Außengrenzschutz funktioniert nicht. Und solange dieser nicht funktioniert, nehmen wir unser Recht in Anspruch, unsere Grenzen zu kontrollieren“, sagte Kickl am Freitag gegenüber krone.at.

Besonders die Migrationsbewegungen auf dem Westbalkan bereiten Kickl großes Kopfzerbrechen. Neben Spitzenreiter Bosnien mit 16.000 Aufgriffen habe es in Mazedonien mehr als 10.000, in Serbien mehr als 7000, in Slowenien mehr als 5500, in Albanien mehr als 5000 und in Kroatien mehr als 2000 weitere Aufgriffe gegeben. „Darum ist es umso wichtiger, unsere Binnengrenzkontrollen aufrechtzuerhalten“, so Kickl.

In Österreich habe es heuer laut dem FPÖ-Politiker insgesamt 16.114 Aufgriffe gegeben. Dem stehen 883 Zurückweisungen (252 nach Slowenien und 230 nach Ungarn) gegenüber.

„300 Prozent mehr Ankünfte an griechisch-türkischer Landgrenze“
Kickl führte weitere Zahlenbeispiele an, die eine Fortführung der Grenzkontrollen in Österreich rechtfertigen sollen. So würde auch die illegale Migration über die östliche und westliche Mittelmeerroute in die EU rasant ansteigen. „Allein an der griechisch-türkischen Landgrenze gab es heuer bisher im Vergleich zum Zeitpunkt des Vorjahres um 300 Prozent mehr Ankünfte.“ 45 Prozent davon seien türkische Staatsbürger.

Massive Flüchtlingsströme an griechischen Hotspot-Inseln
Auf den fünf griechischen Hotspot-Inseln (Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos) habe es heuer (Stichtag Ende September) bereits 23.200 Ankünfte gegeben, derzeit würden sich dort 19.300 Migranten aufhalten. „Auf diesen Inseln ist in den vergangenen drei Wochen eine massive Zunahme der Flüchtlingsströme festzustellen - durchschnittlich fast 1000 Migranten pro Woche“, so Kickl. In den zwölf Wochen davor seien es durchschnittlich nur rund 630 Migranten gewesen. „Die Tatsache, dass wir auch beim EU-Innenministerrat vergangenen Freitag darüber diskutiert haben, wie wir Frontex stärken können und wie wir damit einen wesentlichen Beitrag zum Außengrenzschutz leisten können, zeigt, dass wir hier Defizite haben", kritisierte Kickl.

Rückkehr zu Schengen bleibt für Kickl das Ziel
Die Sicherstellung eines krisenfesten EU-Außengrenzschutzes sowie einer krisenfesten EU-Asylpolitik seien laut Kickl zentrale Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Österreich wolle damit eine Rückkehr zu Schengen sowie künftig eine nachhaltige Gewährleistung des freien Personenverkehrs in der EU ermöglichen.

Fix: Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
Unterdessen verlängerte Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte Innenminister Horst Seehofer am Freitag laut Mitteilung seines Hauses. Eigentlich gibt es im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen, doch seit dem Jahr 2015 haben sechs Länder, darunter Österreich, wieder Kontrollen an ihren Binnengrenzen eingeführt.