Causa Hypo

Bayern sind sauer: “Hat Kärnten uns beschissen?”

04.01.2010 22:50

Aufatmen in Kärnten: Meldungen, nach denen Bayern wegen des Hypo-Deals von dem klammen Bundesland 650 Millionen Euro Schadenersatz verlangt, wurden am Montag von der bayerischen Regierung dementiert. Gleichzeitig wird der Tonfall seitens der Bayern aber deutlich rauher: "Entweder hat Kärnten uns beschissen, oder Bayern hat die Katze im Sack gekauft", sagte ein grüner Landtagsabgeordneter am Montag.

Die juristischen Bemühungen um eine Aufklärung der Umstände beim Verkauf der Hypo Alpe Adria wurden unterdessen intensiviert. Die Zahl der Staatsanwälte, die sich bei der Staatsanwaltschaft München mit dem Komplex befassen, wurde von vier auf sieben erhöht. Weiterhin wird nur gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Der Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags, Ernst Weidenbusch (CSU), forderte gleichzeitig eine weitere "massive Aufstockung" der Staatsanwaltschaft, "damit es die erwischt, die dafür verantwortlich sind".

"Drahtzieher des Deals gehören in Haft"
Weidenbusch sähe die Drahtzieher der immer dubioser scheinenden Übernahme am liebsten in Haft. "Die Hauptverantwortlichen für dieses Desaster sind die Herren (Werner) Schmidt und (Michael) Kemmer", also die beiden letzten Vorstandschefs der BayernLB, sagte er dem "Münchner Merkur" und forderte, sie im bevorstehenden Untersuchungsausschuss nur unter Eid aussagen zu lassen - das erhöht die Strafe bei Lügen. "Angesichts unserer Erfahrungen mit der Verlässlichkeit der Aussagen von Bankchefs wäre das angebracht", meinte der CSU-Abgeordnete.

Betrug oder Dummheit?
"Lag Betrug oder nur Dummheit vor?", fragte der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag, der SPD-Abgeordnete Harald Güller. Auch der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr sieht nur noch diese beiden Möglichkeiten. "Entweder Kärnten hat uns beschissen", sagte er drastisch. Denn der inzwischen verstorbene Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider habe den Verkauf seiner Hypo Alpe Adria an Bayern 2007 gefeiert und wohl gewusst, "was sie für einen Dreck verkaufen". Oder Bayern habe sich leichtfertig täuschen lassen und "die Katze im Sack gekauft". Für beides gebe es inzwischen handfeste Hinweise.

Ein halbes Jahr vor dem Beginn der Verkaufsverhandlungen im März 2007 hatte der Finanzinvestor Tilo Berlin einen Ratenkaufvertrag für einen Minderheitsanteil an der Kärntener Bank unterschrieben. Die erste Rate hatte er zusammenkratzen müssen - aber bei der zweiten Rate hatte er mehr Mitinvestoren gefunden, als er schließlich beteiligen konnte. Für die dritte Rate bekam er sogar einen Kredit der BayernLB. Seltsam daran ist, dass sich kurz nach der ersten Rate die BayernLB für die Hypo Alpe Adria interessierte. Ein Beteiligter soll der Münchner Staatsanwaltschaft inzwischen bestätigt haben, dass Schmidt und die Eigentümer der Kärntner Bank schon im Jänner und Februar über die Übernahme berieten. Das hatte Schmidt bisher anders berichtet.

150 Millionen Euro Profit für Kurzzeit-Investoren?
Wenn der Investor Berlin dank des Interesses der Bayern plötzlich genug Geld für seine stockenden Anteilskauf gehabt habe, sei die Verhandlungsposition der BayernLB geschwächt worden, erklärt Dürr. Ohne den Umweg über Berlins Investorengruppe hätte die BayernLB einen besseren Preis bekommen. Und dass die BayernLB Berlin auch noch direkt bei der Finanzierung geholfen habe, sei unglaublich. Die Landesbank habe sich über den Tisch ziehen lassen. Die Investoren dagegen sollen mit rund 150 Millionen Euro Profit aus ihrem Kurzeinstieg herausgegangen sein.

Die Münchner Staatsanwaltschaft verdächtigt Schmidt, viel zu viel Geld für die Hypo Alpe Adria bezahlt zu haben. Bayerns Grüne haben die Justiz eingeschaltet. Damit am Schluss auch noch Geld für eventuelle Schadenersatzforderungen da wäre - so Dürr - sollten die Konten von Berlin und der Kärntner Landesstiftung eingefroren werden.