In Köstendorf:

Bürger fordern Beteiligung!

Salzburg
12.10.2018 07:42

Die Gemeinde Köstendorf fordert vor dem Umwelt-Verfahren zum Bau des Eisenbahntunnels im Flachgau mehr Bürgerbeteiligung. „Sie haben uns nur informiert“, sagt der Ortschef. Gab es bisher konstruktive Gespräche mit den ÖBB, verhärten sich nun die Fronten. Die Bahn will die Pläne ohne Änderungen einreichen.

„Leider gibt es von Seiten der ÖBB eine komplette Ablehnung gegenüber Veränderungsvorschlägen aus der Bevölkerung“, sagt Köstendorfs Bürgermeister Wolfgang Wagner und fügt hinzu: „Dabei geht es oft nur um kleine, einfache Vorschläge, die wir im UVP-Verfahren berücksichtigt haben wollen.“
Der Knackpunkt für den Ortschef ist, dass wenn ein Punkt nicht im sofort im Verfahren Platz findet, muss dieser später mit eigenen Gutachten begründet werden.
Waren bisher die Gespräche gut, hat sich das Klima momentan verfinstert. „Für mich wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Da ist keine Bürgerbeteiligung mehr erkennbar, wie sie eigentlich vorgeschrieben ist, und das ärgert mich sehr“, erklärt Wagner.
Er erwägt jetzt einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen und will prüfen, ob die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung noch vorhanden ist oder die Bahn nur der Informationspflicht nachgekommen ist. Als Grund für das Vorgehen der ÖBB sieht er den Faktor Zeit. Die Bundesbahnen wollen nämlich das Milliarden-Projekt bereits zum Jahreswechsel einreichen. Das bestätigte auch Projektleiter Christian Höss, der im vergangenen Monat - seit der offiziellen ÖBB-Präsentation am 10. September - zahlreiche Gespräche mit der Bevölkerung geführt hat.
Wie auch Bürgermeister Wagner: Er will den Bürgern helfen und sammelt sämtliche Diskussionspunkte zusammen. Stand im ersten Schock noch das fünf Kilometer lange Förderband für den Aushub-Transport im Mittelpunkt, gibt es mittlerweile zahlreiche andere Punkte die für Aufregung bei den Köstendorfern sorgen. Beispielsweise: weitere Baustellen.
Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist klar, dass die Dimension erst nach und nach realisiert wird, schließlich haben die Bürger nicht den Gesamtüberblick wie die Beteiligten des Mammut-Projektes.
„Viele haben erst als sie die Pläne gesehen haben gewusst, wo und welche Maßnahmen notwendig sind“, sagt Wagner, der so wie meisten Gemeindebürger, den Tunnel auf keinen Fall verhindern will. Aber die Gemeinde möchte auch nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Viele Punkte sind außerdem noch im Unklaren: So geht es zum Beispiel um die Errichtung eines Tübbing-Werks in der Nähe des Portals. Dieses wird die Betonfertigteile für den Tunnel herstellen, die direkt hinter der gigantischen Bohrmaschine eingesetzt werden. Wie dieses genau aussehen soll, wird noch entschieden, wenn klar ist, welche Form des Tunnelbaus zur Anwendung kommt. Da werden bei der UVP-Prüfung zwei Varianten eingereicht.
Einerseits die Version mit der Tunnelbohrmaschine und andererseits eine konventionelle Weise mit Sprengungen. Fix scheint derzeit: „Das Werk wird nur für dieses Projekt genehmigt und nach Ende der Arbeiten wieder abgebaut werden“, sagt Höss. Außer Frage steht, dass die Unsicherheit bei den Flachgauern momentan riesengroß ist.

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