Warnung aus Ungarn

11.10.2018 13:55

Doppelstaatsbürger in Ukraine auf „Todesliste“?

Ein seit Monaten anhaltender Streit zwischen der Ukraine und Ungarn über den Umgang mit Doppelstaatsbürgern in der ehemaligen Sowjetrepublik eskaliert nun völlig. „Die Anti-Ungarn-Politik hat eine neue Stufe erreicht“, heißt es seitens der Regierung in Budapest. Gleichzeitig wird behauptet, die ungarische Minderheit im Südwesten der Ukraine müsse zunehmend in Angst leben. Nun sei nämlich eine Liste mit rund 300 Namen von „mutmaßlichen Feinden der Ukraine“ im Internet veröffentlicht worden. Das Außenministerium spricht von einer „Todesliste“. Außerdem habe die Regierung in Kiew die Truppenzahl an der ungarisch-ukrainischen Grenze verstärkt. Ungarn hat die NATO und die EU aufgerufen, „gründlich zu untersuchen, was in der Ukraine passiert“.

In der Vergangenheit seien Menschen, die auf derartigen Listen gestanden seien, bereits ermordet worden, warnte Außenstaatssekretär Levente Magyar am Mittwoch. Er äußerte sich „besorgt“ darüber, dass auf der Website des ukrainischen Parlaments eine Petition von Bürgern veröffentlicht worden sei, in der die „kollektive Deportation“ von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gefordert werde.

  • Der Sitz der Stadtverwaltung von Beregowe mit einer ukrainischen, einer ungarischen und der EU-Flagge
    Der Sitz der Stadtverwaltung von Beregowe mit einer ukrainischen, einer ungarischen und der EU-Flagge

Kiew: Truppen nur zum Schutz der örtlichen Bevölkerung
Auf Nachfrage sagte Magyar, die ukrainische Botschafterin in Ungarn habe eine Beteiligung an der Website mit der Namensliste und der Petition zurückgewiesen. Die Truppenverlagerungen hätten zudem mit dem Schutz der örtlichen Bevölkerung zu tun und nicht mit der ungarischen Minderheit. Doppelstaatsbürgerschaften sind in der Ukraine nicht erlaubt. Das Gesetzt zielt vor allem auf russische Staatsbürger ab, aber auch die rund 100.000 ethnischen Ungarn in der Region Transkarpatien sind betroffen.

Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine entzündete sich im September 2017 an einem in Kiew verabschiedeten Sprachengesetz, das aus Sicht der ungarischen Regierung die Rechte der ungarischen Minderheit auf Unterricht in ihrer Muttersprache einschränkt. Als Vergeltung blockierte Ungarn Pläne der Ukraine, enger mit der Europäischen Union und der NATO zu kooperieren.

  • Beregowe ist die zentrale Stadt der ethnischen Ungarn in der Ukraine.
    Beregowe ist die zentrale Stadt der ethnischen Ungarn in der Ukraine.

Eid auf Ungarn: Wirbel um Video
Im September hatte ein Video den Konflikt befeuert. Es zeigt offenbar eine ungarische Diplomatin, die Bewohner des Grenzgebietes im ungarischen Konsulat in Beregowe auffordert, den Erhalt von ungarischen Pässen nicht den Kiewer Behörden zu melden. Zudem legen die Anwesenden demnach einen Eid auf Ungarn ab. Das ukrainische Außenministerium wies als Reaktion den ungarischen Konsul in Beregowe aus. Budapest kündigte daraufhin seinerseits die Ausweisung eines ukrainischen Konsuls an.

 krone.at
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