"Datenmonster"

Scharfe Kritik an Datenregister Elena in Deutschland

(Bild: © 2009 Photos.com, a division of Getty Images)

Gewerkschaften, Politiker und Datenschützer üben in Deutschland massive Kritik an dem zu Neujahr gestarteten Datenregister zur Speicherung von Arbeitnehmerdaten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena). Die Piratenpartei sprach von "unmäßiger Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten". Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte den Umfang der Speicherung. Wenn es um höchst sensible Daten gehe, sei die Grenze der Zulässigkeit überschritten, mahnte er.

Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sprach sich am Montag vehement gegen die Speicherung von Arbeitnehmerdaten aus. "Ich halte das für eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung", sagte Dix im ARD-Morgenmagazin. Er hoffe sehr, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht Gelegenheit erhalten werde, das Gesetz zu überprüfen. Die Gewerkschaft ver.di und der Ärzteverband Marburger Bund hatten bereits angekündigt, Elena rechtlich überprüfen zu lassen.

Das Gesetz sieht vor, die Datensätze von 40 Millionen Deutschen auf Vorrat zu speichern. Laut Dix werde aber erst jetzt bekannt, "dass zu diesen Datensätzen auch sehr sensitive Informationen wie etwa Abmahnungen, Kündigungsgründe aus Sicht der Arbeitgebers und sogar die Beteiligung an Streiks gemeldet werden sollen." Wenn diese Informationen bei Beratung des Gesetzentwurfs bekannt gewesen wären, sei er ziemlich sicher, dass das Gesetz so niemals verabschiedet worden wäre.

Ziel des zu Neujahr gestarteten Projekts Elena ist es, Bürokratie einzudämmen, Arbeitgeber zu entlasten und die Antragsverfahren für Bürger zu vereinfachen. Dazu sollen die Unternehmen ab sofort alle einkommensrelevanten Informationen über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung weitergeben. Betroffen sind davon in Deutschland bis zu 40 Millionen Beschäftigte. Ab 2012 sollen dann auf dieser Datengrundlage Anträge auf Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld geprüft werden.