Auftrag für Kontrolle
Deutsche Pkw-Maut: Zuschlag für Österreich-Firma
Vor genau einem Jahr ist die Klage der Republik Österreich gegen die Pkw-Maut-Pläne des großen Nachbarn Deutschland beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eingegangen. Nun soll just der österreichische Mautspezialist Kapsch TrafficCom von IV-Präsident Georg Kapsch den Zuschlag für die Kontrolle der deutschen Pkw-Maut erhalten haben.
Die Bundesrepublik Deutschland kommt nach einem Zeitungsbericht des „Münchner Merkur“ bei den Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut also voran. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Zeitung: „Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht.“ Scheuer bekräftigte, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden - also bis 2021.
Kapsch-Sprecher schweigt
Ein Sprecher des heimischen Mautspezialisten Kapsch wollte sich am Mittwochabend nicht zum entsprechenden Zeitungsbericht äußern. „Derzeit geben wir zu diesem Thema keinen Kommentar“, so der Sprecher.
Merkel glaubt nicht an erfolgreiche Klage gegen Pkw-Maut
Das Ministerium in Berlin hatte zuletzt angekündigt, bis Jahresende solle feststehen, wer die Maut erhebt und kontrolliert. Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartete erst dieser Tage, dass die Klagen der Niederlande und Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut nicht erfolgreich sein würden. Man habe eine mit dem Europarecht konforme Lösung gefunden, sagte sie am Montag. „Deshalb glaube ich auch, dass die Klagen der Nachbarländer nicht so einen großen Erfolg haben werden.“
Österreich kritisiert „Ausländermaut“
Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Österreich und die Niederlande stören sich daran, dass es sich um eine reine „Ausländermaut“ handle, also Deutsche selbst nicht zur Kassa gebeten würden. Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU, die in Bayern seit Jahrzehnten regiert und am Sonntag bei den Landtagswahlen laut Umfragen ihre absolute Mehrheit einbüßen dürfte.
Deutsche Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen einbringen.
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