Muslime interniert

China bestätigt Existenz von Umerziehungslagern

Chinesische Polizisten überwachen Uiguren nach dem Gebet in einer Moschee in der Unruheprovinz Xinjiang.

(Bild: AFP)

Die chinesische Regierung hat in der nordwestlichen Region Xinjiang ihre international höchst umstrittenen Umerziehungslager für Muslime legalisiert und damit deren Existenz bestätigt. Eine Gesetzesänderung, die am Mittwoch bekannt wurde, erlaubt Behörden künftig, als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren „zu erziehen und zu transformieren“. Bisher war in Peking stets von berufsbildenden Trainingszentren die Rede gewesen.

Psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen sollen dem Vernehmen nach zum Einsatz kommen. Es gehe um „ideologische Erziehung, um Extremismus zu beseitigen“. Neben berufsbildenden Maßnahmen sollen die Zentren, in denen meist muslimische Uiguren einsitzen, auch Chinesisch sowie Recht unterrichten. Den Insassen solle geholfen werden, ihre Gedanken zu verändern und zur Gesellschaft und ihren Familien zurückzukehren.

UNO: Hunderttausende ohne Gerichtsverfahren in Haft
Menschenrechtler und UNO-Experten haben die Masseninhaftierung von Angehörigen des Turkvolkes scharf kritisiert. Nach offiziell unbestätigten Berichten sollen Hunderttausende ohne Gerichtsverfahren in den Lagern einsitzen. Es säßen meist Personen ein, die sich kleinerer Vergehen schuldig gemacht hätten.

Chinesische Muslime beim Gebet

(Bild: AFP)

Ein Muslim in China

(Bild: AFP)

Xinjiang gilt wegen der Spannungen zwischen dem Turkvolk und den Chinesen als Konfliktherd. Nach blutigen Unruhen 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Die Uiguren beklagen politische und religiöse Unterdrückung, während ihnen die Chinesen Separatismus vorwerfen. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China eingegliedert und zu einer autonomen Region der Volksrepublik gemacht.

USA besorgt über Situation der Muslime
Die USA zeigten sich nach der Veröffentlichung des UNO-Berichts über Menschenrechtsverletzungen in Uiguren-Sammellagern vor rund zwei Monaten besorgt über die Situation in Xinjiang. Bereits damals erwog die Regierung von Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Volksrepublik.