„Antwort auf 2015“

Kickl richtet neue Sektion für Fremdenwesen ein

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) baut sein Ressort strukturell um. Mit 2019 wird eine neue Sektion „Fremdenwesen“ geschaffen. In dieser Sektion V wird alles, was mit dem Thema Migration zu tun hat, gebündelt: vom Grenzschutz über Fremdenpolizei, Asyl-Versorgung und Rückführungen bis zu Familienzusammenführung, Rot-Weiß-Rot-Card und Staatsbürgerschaft.

Neues Personal werde für die neue Sektion nicht benötigt, erklärte Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag. „Es werden Teile aus anderen Sektionen herausgelöst, um eine neue zu bauen“, sagte er und versicherte vorsorglich, dass durch diese Strukturreform keine anderen Führungspositionen neu besetzt werden - und damit „nicht umgefärbt“ werde. Die Position des Sektionschefs werde möglichst bald ausgeschrieben, um das Verfahren bis Anfang kommenden Jahres abschließen zu können.

Bündelung von Ressourcen und Know-how
Ziel der Umstrukturierung sei es, Ressourcen und Know-how im Bereich Migration zu bündeln. Die Sektion V wird u. a. für Grenzschutz und -kontrolle, Aufenthaltstitel, die Fremdenpolizei, die Prüfung von Asylbegehren, die Flüchtlingsversorgung, den Rückkehrbereich, die Rot-Weiß-Rot-Card, Staatsbürgerschaft und Familienzusammenführung zuständig sein und verschränkt mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammenarbeiten.

Innenminister Kickl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kickl begründet diesen Umbau damit, dass die letzte Strukturänderung 2014 mit der Einführung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl stattgefunden habe und es nun an der Zeit sei, „weitere Veränderung vorzunehmen“. Die Migrationskrise 2015 habe die Behörden vor völlig neuen Herausforderungen gestellt - „Herausforderungen, die man vorher nicht für möglich gehalten hat“.

„Der Staat hat die Kontrolle verloren“
Der Staat sei nicht nur an seine Grenzen geführt worden, sondern auch darüber hinaus. „Der Staat hat die Kontrolle verloren.“ Auch die Menschen hätten das starke Erlebnis des Kontrollverlustes gehabt, und „das hat zu einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen geführt“. „Wir versuchen das Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen, Systematik und Ordnung herzustellen“, so Kickl.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Verunsicherung der Jahre 2015 und 2016 habe aber nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Behörden erfasst. Das sei der Ausgangspunkt für eine „tief greifende Analyse“ gewesen. Die aktuelle Lage mit sinkenden Asylanträgen wolle man nutzen, „um die Strukturen krisenfester zu machen“, sagte der Innenminister. Die Umstrukturierung sei eine „organisatorische Antwort auf 2015 und 2016“.