Volle Rückendeckung

Vizekanzler Pröll unterstützt Fekter in Causa Eberau

(Bild: APA/Andreas Pessenlehner)

Nach einem Rüffel durch den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll stellt sich nun dessen Neffe, Vizekanzler Josef Pröll, im Konflikt um das Flüchtlingslager in Eberau hinter Innenministerin Maria Fekter (alle ÖVP). Es stehe "außer Zweifel, dass es ein drittes Aufnahmezentrum im Süden Österreichs geben muss", sagte Pröll am Samstag in der "Krone". Fekter will am Projekt in Eberau festhalten.

Tags zuvor hatte sein Onkel der Regierung vorgeworfen, Fekter im Konflikt mit der burgenländischen Landespolitik "verglühen" zu lassen. Dem Erstaufnahmezentrum in Eberau droht das Aus, nachdem angesichts des Widerstands aus Landespolitik und Bevölkerung auch der ÖVP-Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde umgeschwenkt ist und das Projekt nun ablehnt (Bericht in der Infobox). "Dass sich die Regierung jetzt einfach duckt und Fekter allein lässt, ist unfassbar", hatte der niederösterreichische Landeshauptmann am Freitag auch die eigenen Parteifreunde gerüffelt.

"Maria Fekter hat meine volle Rückendeckung"
Vizekanzler Josef Pröll stellte sich daraufhin hinter seine Innenministerin. "Fekter macht eine hervorragende Arbeit in der Asyl-und Sicherheitspolitik, mit einer klaren und konsequenten Haltung", sagte Pröll am Samstag in der "Kronen Zeitung". Und der VP-Chef kritisierte, "dass all jene, die uns in der Causa Zogaj so heftig kritisiert haben, still schweigen, wenn es heute darum geht, menschenwürdige Erstaufnahmeplätze zu organisieren".

Fekter hält an Asyl-Zentrum Eberau fest
Innenministerin Fekter will am Projekt in Eberau jedenfalls festhalten. Ihr Sprecher Gregor Schütze betonte am Samstag, "dass die Ministerin von Eberau erst Abstand nehmen wird, wenn man ihr ein anderes, rechtskräftig bewilligtes Projekt bietet" bzw. wenn anderswo die Aussicht auf einen entsprechenden Baubescheid bestehe. Über die weitere rechtliche Vorgehensweise werde man entscheiden, wenn die Begründung für die Aufhebung des Baubescheids in Eberau offiziell vorliege. Dieser Bescheid werde dann "auf Punkt und Beistrich" geprüft, danach werde man sich an die Höchstgerichte wenden.