Zivilisten getötet

Gericht verwarf Klage gegen US-Security im Irak

(Bild: AP)

Nach der Erschießung von mindestens 14 irakischen Zivilisten in Bagdad ist der Prozess gegen Angestellte der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater vorerst geplatzt. Ein Richter in Washington wies am Donnerstag die Klage gegen fünf frühere Blackwater-Mitarbeiter zurück. Die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel gegen die Beschuldigten missbräuchlich verwendet. Deswegen habe er den gesamten Fall verwerfen müssen, sagte Ricardo Urbina.

Ermittler hätten die Blackwater-Angestellten unmittelbar nach dem Vorfall in Bagdad dazu befragt, obwohl die Sicherheitsleute zu diesem Zeitpunkt Immunität genossen hätten, bemängelte Urbina. Dabei sei den Männern auch mit dem Verlust ihres Jobs gedroht worden. Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft, dass die Klage sich nicht auf diese Aussagen stütze, seien "zu oft widersprüchlich" und "unglaubwürdig" gewesen, so Urbina.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte laut "Washington Post", man sei von der Auffassung des Gerichts enttäuscht. Das Ministerium prüfe die Entscheidung und wäge seine Optionen ab.

Die irakische Regierung kritisierte die Entscheidung scharf. "Wir werden vor amerikanischen Gerichten Berufung einlegen", erklärte der Regierungsberater Saad al-Muttalibi am Freitag gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera. "Wenn das nicht befriedigend gelöst wird, wird das eine zusätzliche Belastung im Verhältnis zwischen dem Irak und den USA darstellen."

Angeklagten drohten zehn Jahre Haft
Den fünf Blackwater-Angestellten im Alter zwischen 24 und 29 Jahren waren Verstöße gegen die Waffengesetze sowie Totschlag zur Last gelegt worden, ihnen drohten zehn Jahre Haft. Sie plädierten auf nicht schuldig. Ihre Verteidiger versicherten, die Männer hätten in Selbstverteidigung gehandelt, da sie von einem Angriff ausgegangen seien. Sie hatten im September 2007 an einer belebten Kreuzung im Westen Bagdads in die Menge geschossen, als dort ein Konvoi mit US-Diplomaten vorbeifuhr. Einer US-Untersuchung zufolge starben 14 unbewaffnete Zivilisten, die irakische Untersuchung geht von 17 Todesopfern aus. Etwa 20 weitere Menschen wurden verletzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Blackwater-Angestellten vorgeworfen, sie hätten wissentlich und absichtlich Zivilisten getötet. Laut Gerichtsakten hatte sich einer der Männer vor einem Kollegen gebrüstet, dass er als Rache für die Terroranschläge vom 11. September 2001 viele Iraker getötet habe. Ein sechster Blackwater-Angestellter hatte sich im Dezember des Mordversuchs für schuldig bekannt.

Obama verlängerte Vertrag nicht
Die Sicherheitsfirma mit Sitz in North Carolina war seinerzeit vom US-Außenministerium beauftragt gewesen, Diplomaten und andere Zivilisten zu beschützen. Als Folge der Geschehnisse in Bagdad weigerte sich die irakische Regierung 2009, die Lizenz für das Unternehmen zu verlängern, das inzwischen nicht mehr Blackwater, sondern Xe Services heißt. Die neue Regierung unter US-Präsident Barack Obama beschloss, keine Verlängerung der bestehenden Verträge mehr vorzunehmen. Eine Untersuchung des US-Außenministeriums war 2007 zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung die im Irak eingesetzten privaten Sicherheitsfirmen nicht ausreichend kontrolliert habe.