Auf der Zielgeraden

Anti-GIS-Volksbegehren knackt 200.000er-Marke

(Bild: APA/Harald Schneider, christlicheparteioesterreichs.at, krone.at-Grafik)

Das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ hat bereits mehr als 200.000 Unterstützer gefunden. Damit sammelte die Initiative der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) bereits doppelt so viele Stimmen, wie für die Befassung des Parlaments nötig sind.

Exakt 218.150 Unterschriften verzeichnete die CPÖ am frühen Freitagnachmittag für ihr Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren. Damit muss es im Nationalrat zum offiziellen Thema werden.

Mit markigen Sprüchen wie „Zwangsgebühr, nein danke“ und „Gebühren Inkasso ,Service‘“ hofft die Partei allerdings noch auf weitere Unterstützer: „Gemeinsam schaffen wir es, uns durchzusetzen! Noch drei Tage unterzeichnen“, heißt es auf ihrer Homepage.

(Bild: CPÖ)

„Keine Reformbereitschaft beim ORF“
CPÖ-Bundesobmann Rudolf Gehring hatte sich bereits beim Start der Eintragungswoche kämpferisch gezeigt: „Da sich beim ORF keine wirkliche Reformbereitschaft abzeichnet, besteht nach wie vor eine große Unzufriedenheit bei den Hörern und Sehern. Die Neubesetzungen im personellen Bereich des ORF bestätigen lediglich den nach wie vor dominierenden Einfluss der Politik auf das Unternehmen ORF.“

(Bild: Gerhard Bartel, APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik)

750.000 Unterschriften für „Don‘t smoke“
Das „Don‘t smoke“-Volksbegehren für rauchfreie Gastronomiebetriebe wurde bis Freitagmittag rund 750.000-mal unterschrieben, vom Frauenvolksbegehren gab es noch keine Zahlen. Bis einschließlich Montag können noch Unterschriften abgegeben werden. Genaue Öffnungszeiten der Eintragungslokale sind auf der Website des Innenministeriums zu finden.