Brisant:

Lokalbahn fehlt eine Erlaubnis für die Fahrt

04.10.2018 10:26

Es ist ein brisantes Schreiben, das drei Betriebsräte der Salzburg AG an die „Oberste Eisenbahnbehörde“ und das Arbeitsinspektorat für Verkehr in Wien gesendet haben: Sie bemängeln darin die fehlende Sicherheitsgenehmigung für die Lokalbahn ab März 2016. Auch das Ministerium in Wien übt massive Kritik.

Der Kern der Sache ist ganz einfach erklärt: Jede Eisenbahn benötigt eine so genannte Sicherheitsgenehmigung, welche alle fünf Jahre erneuert werden muss.
Auf Grund von Mängeln im System hat die Eisenbahnbehörde seit dem Frühjahr 2016 eine derartige Genehmigung für die Salzburg AG nicht ausgestellt.
Das bedeutet: Die Lokalbahn fährt praktisch ohne „Pickerl“. Was im Ernstfall empfindliche Auswirkungen haben kann: Die Versicherungen könnten bei einem Unglück aussteigen und nicht zahlen.
Zuerst schrieben drei Betriebsräte (Namen der Redaktion bekannt) an den Vorstand der Salzburg AG: „Wir erlauben uns als verantwortlicher Betriebsrat festzuhalten, dass wir jegliche Verantwortung von Mitarbeitern im Fall außergewöhnlicher Ereignisse aus Folgen der fehlenden Rechtskonformität ablehnen.“
Die Kopie erging an die Oberste Eisenbahnbehörde und das Verkehrs-Arbeitsinspektorat in Wien.
Am 16. März 2018 urgierte Wien neuerlich die Vorlage eines Organigramms (das ist ein Aufbau der Struktur, die wesentlich für die Sicherheit im Betrieb ist), da die vorgelegten Unterlagen noch nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprächen.

Offensichtlich reagierte die Salzburg AG nicht, denn mit 6. April 2018 schrieb Mag. Daniela Randt („für den Bundesminister“), dass eine Ausstellung der Sicherheitsgenehmigung in die Zuständigkeit des Landes fällt und man Auskunft über den Stand des Verfahrens wolle.
Am 18. April 2018 mailte das Land Salzburg an das Ministerium: Da wird zugegeben, dass die Salzburg AG Probleme bei den endgültigen Gutachten der Sachverständigen hatte.
Das Verkehrsarbeitsinspektorat (VAI) äußerte den Verdacht, dass die Unterlagen aus 2015 dem Verkehrsministerium nur zur Erlangung der Sicherheitsbescheinigung vorgelegt, aber nie umgesetzt wurden.
Am 18. April schickte die Salzburg AG ein neues Schreiben nach Wien, das derzeit geprüft wird.
Tatsache ist: Der Salzburger Lokalbahn fehlt zur Stunde noch immer eine rechtsgültige Sicherheitsgenehmigung. Im Jahr befördert die „SLB“ 4,8 Millionen Fahrgäste durch Salzburg.