Nach Kurz-Mahnung

Kickl zu Mail: „Pressefreiheit ist unantastbar“

25.09.2018 18:09

Nach dem Auftauchen eines brisanten Mails aus dem Innenministerium, wonach es „für gewisse Medien keine Zuckerl“ geben solle, hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Schreiben seines Ressortsprechers am Dienstagabend zurückgewiesen. „Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit ,kritischen Medien‘ finden nicht meine Zustimmung“, so Kickl in einer Presseaussendung zu dem auf massive Kritik gestoßene Schreiben über die Arbeit mit Medien. Der verantwortliche Mitarbeiter gestehe einen Fehler ein - neue Richtlinien sollen folgen.

Es dürfe keine Ausgrenzung von Medien geben, jede Einschränkung von Pressefreiheit sei „nicht akzeptabel“, hatte sich zuvor Kanzler Kurz am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York eingeschaltet (siehe Video unten).

Nachdem Kickl für die Vorgehensweise seines Ressortsprechers massiv kritisiert worden war, versicherte der FPÖ-Minister, dass das Mail keine Einschränkung der Pressefreiheit zum Ziel habe. „Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft“, so Kickl.

Klärendes Gespräch mit Ministeriumssprecher
Kickl hat nach eigenen Angaben ein „klärendes Gespräch“ mit Ministeriumssprecher Christoph Pölzl geführt. Pölzl hatte in einem Mail an die Landespolizeidirektionen empfohlen, die Zusammenarbeit mit kritischen Medien auf das nötigste Maß zu beschränken. Außerdem fordert er darin, bei der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tatverdächtigen zu nennen und Sexualdelikte verstärkt zu kommunizieren.

Pölzl selbst erklärte in der Aussendung, „dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde“. Ihm sei eine transparente Kommunikationspolitik gegenüber der Bevölkerung und damit natürlich auch gegenüber den unterschiedlichen Medien wichtig.

Neue Leitlinien für Kommunikationsarbeit angekündigt
Auf die umstrittene verpflichtende Nennung der Staatsbürgerschaft von Tatverdächtigen gehen weder Kickl noch Pölzl ein. Kickl bekräftigt allerdings, dass Pölzl gemeinsam mit Präsidialsektionschef Karl Hutter und dem Kommunikations-Abteilungsleiter Alexander Marakovits neue Leitlinien für die Kommunikationsarbeit formulieren soll.

„Diese Leitlinien sollen einerseits eine Gleichbehandlung aller Medien auf einer guten Vertrauensbasis, andererseits auch eine einheitliche Kommunikation im Sinne größtmöglicher Transparenz gegenüber den Bürgern sicherstellen“, heißt es. Damit einhergehen solle auch eine strukturelle Neuaufstellung der Kommunikationsagenden mit dem Ziel, die Verantwortung für die Medienkommunikation auf eine breitere Basis zu stellen.