Mit Kneissl, Kurz, VdB

UNO-Vollversammlung: Sorge wegen Handelskrieg

24.09.2018 20:35

Sorgen über Sorgen bestimmen die diesjährige UNO-Generalversammlung. Für Kanzler Kurz ist es Trumps Handelskrieg. Er nennt ihn „eine Gefahr für uns alle“. Der Kanzler nahm hier Kontakt mit Wirtschaftsführern auf, die beraten, wie man die schlimmsten Auswirkungen des Umsichgreifens des Protektionismus verhindern kann: ein Essen mit Google-Legende Eric Schmidt sowie Treffen mit Michael Bloomberg und mit der Direktorin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde.

Alarmstimmung greift unter den 120 Staats- und Regierungschefs in der UNO-Jahresvollversammlung um sich: US-Präsident Trump übernimmt am Mittwoch um 16 Uhr MESZ persönlich die Leitung des UNO-Sicherheitsrats. Die USA haben in diesem Monat den Vorsitz in dem wichtigsten Gremium. Schon die Vorankündigung hatte für Unruhe gesorgt. Das Weiße Haus ließ mitteilen, Trump werde dort das Regime im Iran und den Atomdeal mit Teheran zerfetzen.

Später musste sich Washington korrigieren, denn diese Frage müsste erst durch Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Trump ahnte, dass er dafür im Sicherheitsrat keine Mehrheit bekommen würde. Jetzt will er über andere Feindbilder herziehen. Der US-Präsident, der die UNO bislang in Grund und Boden verdammt hat, startete den UNO-Auftritt in seiner Heimatstadt mit einer Teilnahme am Anti-Drogen-Gipfel. Das macht sich gut im Wahlkampfendspurt zu den US-Kongresswahlen im November, zumal die USA an einer Drogenseuche leiden.

Bundespräsident entdeckt Afrika
Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf mehrere afrikanische Staatschefs im Zeichen der „Neudefinierung der europäisch-afrikanischen Beziehungen“. Für die neuen „Beziehungen auf Augenhöhe“ hat die Migrationswelle nach Europa wie ein Weckruf gewirkt. Sie führte allen das Versäumnis vor Augen, die afrikanischen Staaten nach dem Ende des Kolonialismus nicht auf eigene wirtschaftliche Beine gestellt zu haben.

Nach der Landung in New York traf EU-Ratsvorsitzender Kurz gemeinsam mit EU-Ratspräsident Tusk mit Ägyptens Präsident Sisi zusammen. Beide überbrachten ihm die Zustimmung des Salzburger EU-Gipfels zur Aufnahme „vertiefter Beziehungen“ im Rahmen von Wirtschaft und Kampf gegen illegale Migration.