SV-Reform spaltet

ÖGB-Chef erbost: „Raubzug gegen Arbeitnehmer“

14.09.2018 16:04

Die türkis-blaue Bundesregierung löst ein zentrales Wahlversprechen ein und legt die Gebietskrankenkassen zusammen. Statt 21 soll es künftig nur noch fünf Sozialversicherungsträger geben. Insgesamt soll so bis 2023 eine Milliarde Euro eingespart werden. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) gaben die Fertigstellung ihres Reformvorhabens am Freitag bekannt (siehe Video). Mittlerweile gehen wegen der angekündigten Reform politisch die Wogen hoch. Während ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Freitag von einem „Raubzug“ und „Katastrophe“ für die Arbeitnehmer sprach und Widerstand auf allen Ebenen ankündigte, sprach ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer von einem „guten tag für die Patienten in Österreich“.

Das Gesundheitssystem und die Sozialversicherungen würden laut Katzian „an die Wand“ gefahren. „Wir machen uns große Sorgen“, fügte der ÖGB-Präsident hinzu. Der Gewerkschaftsbund hält mehrere Punkte des Regierungsvorhabens für verfassungswidrig und will dagegen rechtlich auf allen Ebenen ankämpfen. Die Frage einer etwaigen Verfassungsklage lässt sich der ÖGB aber noch offen. Es gebe viele Möglichkeiten, eine solche auf den Weg zu bringen.

Katzian warnt vor drittlassigen Medizin„
Katzian warnte vor einer “drittklassigen Medizin" für sieben Millionen Versicherte. Öffentlich Bedienstete, Selbstständige und Unternehmer behalten ihre eigenen Versicherungen mit besseren Leistungen, währen der dritten und größten Gruppe der Arbeitnehmer, Pensionisten und deren Angehörigen das Geld entzogen werde. Über die Arbeitnehmer entscheiden künftig nicht wie bisher Repräsentanten der Arbeitnehmer, sondern die Wirtschaft, weil diese die Mehrheit in den Gremien bekomme.

Rendi-Wagner: „Angriff auf unser Gesundheitssystem“
In dieselbe Kerbe schlug SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner. Sie bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als „Angriff auf unser Gesundheitssystem“. Künftig würden Großkonzerne das Sagen in den Krankenkassen haben. Heftige Ablehnung kam auch von Arbeitnehmerseite. AK-Präsidentin Renate Anderl sah ein „Fusions-Fiasko, mit dem das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird“. Mögliche Streikmaßnahmen seien "immer eine Option.

Nehammer: „Mehr Mittel für Kampf gegen Zwei-Klassen-Medizin“
Positive Reaktionen kamen naturgemäß aus den Reihen der ÖVP. „Heute ist ein guter Tag für die Patienten in Österreich. Mit der Umsetzung der längst überfälligen Reform der Sozialversicherungen werden mehr Mittel für den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin freigesetzt. Wir sparen eine Milliarde Euro im System ein und investieren diese in Leistungen für die Versicherten“, so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf frohlockte, ebenso wie Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung. Letzterer freute sich über die nun vorgesehene „ausgewogene Vertretung der Beitragszahler in den Gremien“. Positiv äußerte sich auch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.