Demokratie-Verletzung

12.09.2018 13:20

EU macht Ernst: Strafverfahren gegen Ungarn

Das Europaparlament hat am Mittwoch ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte eingeleitet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mit breiter Mehrheit für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Neben Polen steht damit auch Ungarn am Pranger der EU.

Gegen Polen hatte die EU-Kommission im Dezember 2017 ein Rechtsstaatsverfahren wegen der Justizreformen der Regierung in Warschau eröffnet. Im Fall Ungarns ist erstmals das Europaparlament aktiv geworden. Zuständig ist jetzt der Rat der EU-Außen- und Europaminister und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.

  • Das Europaparlament in Straßburg
    Das Europaparlament in Straßburg

Zweidrittelmehrheit für Rechtsstaatverfahren
Für das Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann, war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Enthaltungen zählten nicht. Für das Verfahren votierten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

„Racheversuch, weil wir keine Migranten aufnehmen“
Die ungarische Regierung sieht in dem EU-Strafverfahren gegen sich eine „Hexenjagd“ und einen „Racheversuch“, weil das Land sich weigere, Migranten aufzunehmen. „Das ist ein verzweifelter Versuch der migrationsfreundlichen politischen Gruppen, Ungarn vor Gericht zu stellen“, sagte am Montag Regierungssprecher Zoltan Kovacs.

Orban poltert: „EU-Bericht verletzt unsere Ehre!
Am Dienstag hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sein Land mit einer aggressiven Rede vor dem EU-Parlament verteidigt. Die Abgeordneten wollten „eine Regierung, ein Land und ein Volk verurteilen“. Ungarn habe „mit seinem Blut zur großartigen Geschichte Europas beigetragen“, nun werde seine Ehre verletzt, polterte Orban.

  • Ungarns Premier Viktor Orban
    Ungarns Premier Viktor Orban


Bericht sieht Demokratie und Grundrechte bedroht
Ein kritischer EU-Parlamentsbericht sieht eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“. Unsere Nachbarn sehen darin „eine Sammlung ausgewiesener Lügen“, wie Ungarns Außenminister Peter Szijjarto vor zwei Tagen erklärte. „Der Bericht ist ein unwürdiger Angriff gegen Ungarn, ein Racheversuch, weil Ungarn seine Grenzen schützt und nicht bereit ist, illegale Migranten aufzunehmen.“

 krone.at
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