Erste Befragungen

Eurofighter-U-Ausschuss: „Republik wurde betrogen“

06.09.2018 16:10

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag seine inhaltliche Arbeit aufgenommen und sich mit dubiosen Zahlungsflüssen rund um die Anschaffung beschäftigt. Am ersten Tag der Befragung im mittlerweile dritten Ausschuss zur brisanten Materie waren der Leiter der Taskforce, Hans Hamberger, und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, geladen. Hamberger erklärte dabei, dass es Konzepte für die Zahlungsflüsse gab. Dass seit Jahren Vorwürfe im Raum stünden und kein Ende in Sicht sei, bezeichnete der Generalmajor als „unerträglich“. Peschorn wiederum erklärte, Österreich sei betrogen worden. Er appellierte an die Politik, gegen den Airbus-Konzern „geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen“. Bahnbrechende Erkenntnisse lieferten die Befragungen nicht, nächste Woche geht es dann weiter.

Der neue U-Ausschuss knüpft dort an, wo der zweite Untersuchungsausschuss aufgehört hat: Es geht um vermutete unzulässige Zahlungsflüsse im Zuge des Jet-Kaufs, die Informationslage beim Abschluss des Kaufvertrags, die Gründe für die Typenwahl sowie um die Frage, inwieweit den beiden bisherigen Ausschüssen von der jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden. Außerdem wollen die Abgeordneten die Entscheidungen aus der Amtszeit des damaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2016/17 prüfen. Den Vorsitz in dem Gremium hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Erstbefragung wird wie bereits beim vorangegangenen Eurofighter-U-Ausschuss als Verfahrensrichter Ronald Rohrer durchführen.

Als erste Auskunftsperson am Donnerstag war der Leiter der „Taskforce Eurofighter“, Hans Hamberger, geladen. Hamberger leitete die Taskforce, die untersuchen sollte, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde. Das ministeriumsinterne Gremium wurde Ende 2012 unter Minister Norbert Darabos (SPÖ) eingesetzt und endete 2017 unter Doskozil. Auf Grundlage des Taskforce-Berichts hatte das Verteidigungsministerium 2017 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der unter anderem der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch die Hersteller Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde.

Vorwürfe für Militär „unerträglich“
Hamberger bezeichnete es am Donnerstag als „unerträglich“, dass seit Jahren Vorwürfe im Raum stünden und kein Ende in Sicht sei. Er hoffe daher auf einen endgültigen Abschluss der Causa durch die Justiz, sagte er. Man fordere Schadenswiedergutmachung, so Hamberger, der an die Politik appellierte, das Bundesheer nicht ohne Luftraumüberwachungsflugzeuge zu lassen. Die Luftraumüberwachung dürfe nicht unterbrochen werden.

Als die relevantesten Ergebnisse der Taskforce nannte Hamberger die zwei Betrugsvorwürfe und das Berater- und Lobbyistennetzwerk, das nur auf Ausschreibungen warte, um seine Dienste einzubringen. Die zwei Betrugsvorwürfe beziehen sich auf die Einpreisung von 183,4 Millionen Euro und deren Verwendung „in dunkle Kanäle“ sowie die Unterlagen von Airbus, wonach keine ausreichende Lieferfähigkeit bestanden habe. „Das war natürlich etwas Neues“, stellte Hamberger fest.

Zur Arbeit der Taskforce erklärte Hamberger, dass man 2012, zum Zeitpunkt, als diese die Arbeit aufgenommen hat, noch nicht gewusst habe, dass zwei Betrugsvorwürfe herauskommen. Es habe auch die Möglichkeit bestanden, dass gar nichts herauskommt: „Daher die totale Geheimhaltung, um in Ruhe arbeiten zu können.“ Hamberger verteidigte den relativ dünnen, 34 Seiten umfassenden schriftlichen Bericht der Taskforce - was die NEOS kritisiert hatten. Dieser wurde erstellt, um die Öffentlichkeit über den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung „kurz und bündig“ zu informieren. Auch finden sich darin Empfehlungen, die Compliance zu verbessern und eine Kommission zur Zukunft der Luftraumüberwachung einzusetzen.

Peschorn: „Man sollte Gegengeschäfte grundsätzlich unterlassen“
Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bekräftigte dann bei seiner Befragung einmal mehr, dass die Republik Österreich vom EADS-Konzern „betrogen und getäuscht“ worden sei. Er appellierte an die Politik, gegen den Konzern geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen. Peschorn sprach sich zudem dafür aus, dass Österreich bei künftigen Beschaffungen auf Gegengeschäfte verzichten sollte. „Man sollte Gegengeschäfte grundsätzlich unterlassen, weil sie die Gefahr in sich tragen, dass es zu einem Interessenskonflikt kommen könnte. Es gibt ein Berater- und Interessensnetzwerk, das permanent da ist.“ Die Finanzprokuratur selbst sei beim Abschluss der Gegengeschäfte nicht eingebunden gewesen, dies „wäre sinnvoll gewesen“, so Peschorn.

Eurofighter-Aufklärung kostete bislang 2,1 Millionen Euro
Unterdessen berichtete der „Standard“ am Donnerstag über die Kosten der Aufklärung. Demnach verursachten die bisherigen Untersuchungsausschüsse zur Jet-Causa Ausgaben von rund 2,1 Millionen Euro. Die Kosten für den ersten, von der rot-schwarzen Koalition abgedrehten U-Ausschuss beliefen sich auf 425.000 Euro, die zweite Runde, die im Vorjahr aufgrund der Neuwahl ihre Arbeit einstellen musste, kam laut Parlamentsdirektion auf 1,7 Millionen Euro.